: US-Senat gegen Alleingänge Bushs
Washington (ap/wps/taz) - „Wir haben hier eine Demokratie und keine Monarchie. Der Präsident ist doch kein Monarch“, rief der demokratische Mehrheitsführer im US-amerikanischen Senat, George J. Mitchell, dem republikanischen Hardliner Jesse Helms zu. Am Ende der heftigen Debatte am Dienstag wurde ein Gesetzentwurf mit demokratischer Mehrheit 57:42 verabschiedet, der dem Präsidenten zukünftig verbieten soll, Geld von Privatleuten oder dem Ausland zur Durchsetzung einer Außenpolitik zu benutzen, die der Kongreß ablehnt und verbietet. Der Wille des mehrheitlich demokratischen Kongresses, bei der Außenpolitik mitzumischen, kommt nicht von ungefähr: Noch ist Irangate nicht vergessen, auch wenn der größte politische Skandal seit Watergate weder Reagan noch Bush ernsthaft gefährdete.
Jesse Helms meinte hingegen, der Kongreß habe keine konstitutionelle Macht, „den Präsidenten der Vereinigten Staaten daran zu hindern, die Außenpolitik zu entwerfen, die er will“. Bush werde ein Veto einlegen.
Die Demokraten gaben einen weiteren Schuß vor den Bug des Präsidenten ab: Ein von ihnen eingebrachtes Gesetz soll in Zukunft verhindern, daß mehr als 15 Prozent der Botschafterposten mit persönlichen Freunden besetzt werden dürfen. Bush wird auch von der „Amerikanischen Akademie für Diplomatie“ vorgeworfen, „unqualifizierten“ Leuten die Jobs vermittelt zu haben. Ein Abgeordneter meinte, normalerweise sei zumindest die Hälfte aller Botschafter Berufsdiplomaten. Bush aber habe zwei Drittel der Posten mit politischen Freunden besetzt. Diese Vetternwirtschaft würde den diplomatischen Dienst „untergraben“.
AS
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
