:
■ Fünfte Freiheit über den Wolken
Brüssel (dpa) - Die Brüsseler EG-Kommission will im europäischen Flugverkehr eine zweite Phase der Liberalisierung einleiten, die zu mehr Wettbewerb und niedrigeren Preisen führen soll. Die neue Gesetzesinitiative der EG-Kommission, die am Donnerstag bekannt wurde, sieht vor, daß grundsätzlich jede Fluggesellschaft, die die Sicherheitsbedingungen und die finanziellen Voraussetzungen erfüllt, überall in der Europäischen Gemeinschaft ihre Dienste anbieten und die Preise frei bestimmen kann.
Ein besonderes Kontrollsystem soll Dumpingpreise verhindern. Zugleich soll sichergestellt werden, daß die Zunahme des Wettbewerbs nicht zu einer Verschlechterung der Sicherheit im Flugverkehr führt.
Bisher hatten sich im grenzüberschreitenden Verkehr zumeist zwei Fluggesellschaften die (Sitzplatz-)Kapazitäten so aufgeteilt, daß eine Gesellschaft nicht mehr als 55 Prozent bekam.
Künftig sollen bis zu 75 Prozent möglich sein. Die bisher noch geltenden Einschränkungen der „fünften Freiheit“ sollen weitgehend aufgehoben werden. Dies würde bedeuten, daß eine Fluggesellschaft auch zwischen Flughäfen außerhalb der Grenzen ihres Landes Passagiere befördern darf. Dann könnte zum Beispiel Lufthansa auch Flüge von Rom nach Athen anbieten.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen