Ganz Berlin gegen Atomwaffen

■ Seit gestern sind beide Teile der Stadt Mitglied im Hiroshima-Bündnis zur Ächtung von Atomwaffen / CDU/FDP-Senat hatte dies immer abgelehnt

Berlin ist wiedervereinigt - wenigstens in der Ablehnung von Atomwaffen. Gestern teilte der Regierende Bürgermeister den Beitritt Westberlins zum Hiroshima-Bündnis mit, dem 78 Städte in 31 Ländern angehören. Ostberlin ist bereits seit Jahren Mitglied in dem Städtebündnis zur „Förderung der Solidarität der Städte mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung von Atomwaffen“, wie die Vereinigung offiziell heißt. Das Bündnis spricht sich zugleich gegen Atomkraftwerke aus.

Hintergrund des Beitritts zu dem von den japanischen Städten Hiroshima und Nagasaki initiierten Bündnis ist ein Beschluß des Abgeordnetenhauses vom 22.Juni. Eine Zusammenarbeit soll sich vor allem auf den „regelmäßigen Austausch in den Bereichen politische Bildung, Wissenschaft und Kultur zu Themen der atomaren Kriegsführung, der Folgen eines Atomwaffeneinsatzes sowie den Gefahren radioaktiver Verseuchung beziehen“, heißt es im Schreiben des Regierenden Bürgermeisters an den Bürgermeister von Hiroshima. Finanzsenator Meißner wird Anfang August als Berlienr Vertreter an der zweiten Weltkonferenz der „Bürgermeister für den Frieden“ nach Nagasaki reisen.

Der alte CDU/FDP-Senat hatte vor zwei Jahren einen Beitritt mit der Begründung angelehnt, dies gehe als außenpolitische Entscheidung über die Befugnisse eines Bundeslandes hinaus. Das werde „jetzt undogmatischer gesehen“, teilte Senatssprecher Haetzel auf Anfrage mit. Mit einem Beitritt zu dem Bündnis war auf Intervention der Innensenatoren Lummer und Kewenig auch der Bezirk Kreuzberg gescheitert, der sich 1984 zur atomwaffenfreien Zone erklärte. Damals hatte der Senat argumentiert, der Bezirk sei keine eigenständige Kommune und überschreite mit dem Beschluß die Kompetenzen.

Dem möglichen Vorwurf der CDU aus Berlin und Bonn, der rot -grüne Senat stelle hier indirekt das westliche Bündnis mit seinem atomaren Abschreckungspotential in Frage, sieht der Senat, so Sprecher Haetzel, „mit großer Gelassenheit entgegen“. Er könne nicht erkennen, daß „der Atomwaffenabbau ein Gegensatz zur Bundestreue darstellt“, teilte der Senatssprecher der taz mit.

gn