: Wahlhilfe für Nicaragua ist überfällig
Bundesminister Warnke hatte im Juni technische Hilfe für Urnengang zugesagt / Bisher ist in Nicaragua keine Unterstützung eingetroffen / Bundesministerium: Wir tun, was wir können ■ Von Ralf Leonhard
Managua/Berlin (taz) - Die Zeit für die von Entwicklungsminister Warnke im Juni verbindlich zugesagte Wahlhilfe für Nicaragua drängt. Der Bundestagsabgeordnete Freimut Duve (SPD), der anläßlich der Revolutionsfeiern in Managua war, wirft der Bundesregierung unnötige Verzögerung vor: „Da das Wahldatum feststeht, müssen die technischen Voraussetzungen für die Wahlen jetzt unmittelbar bereitgestellt werden“.
„Wir hoffen, daß die Bundesrepublik den Prozeß der Wählererfassung zur Gänze finanziert“, sagt Dr. Mariano Fiallos, der Präsident des Zentralen Wahlrates, der sich zwischen dem 25. und dem 27. Juni in Bonn aufhielt. Staatssekretär Rebnik hatte ihm dort im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ) verbindlich zugesagt, was Minister Warnke Anfang Juni bei seinem Besuch in Managua noch in sehr allgemeiner Form in Aussicht gestellt hatte: technische und materielle Hilfe für den Wahlprozeß.
Mariano Fiallos hatte bei seinem Besuch eine Wunschliste für Computergeräte, Software und Filmmaterial im Gesamtwert von rund vier Millionen Mark vorgelegt. Dieser Vorschlag ist von Expertenkommissionen aus Schweden und Spanien geprüft und für realistisch befunden worden. Die Vorbereitung und Abhaltung der Wahlen vom 25. Februar 1990 wird nach offiziellen Angaben rund 50 Millionen Mark kosten. Gleichzeitig deponierte Fiallos bei seinem Besuch einen Kalender des Wahlprozesses. Danach soll die erste Registrierungsrunde am 9. und 10. September stattfinden. Freimut Duve schätzt, daß die Computer bis 15. August installiert sein müßten, damit eine einwandfreie Registrierung stattfinden kann.
Daraus wird nichts werden. Der zuständige Ministerialdirigent Schwaiger im BMZ meinte, eine sofortige Aushändigung der Hilfsmittel sei aus Zeitgründen nicht möglich. Alles sei „enorm kurzfristig“ vonstatten gegangen; erst einmal müßten die technischen Voraussetzungen in Nicaragua und die Lieferbedingungen geprüft werden. Um die Örtlichkeiten zu erkunden, wird Anfang August eine Delegation des BMZ nach Nicaragua reisen. Trotz dieses Aufschubs versicherte Ministerialdirigent Schwaiger der taz: „Wir werden alles tun, was wir können. Wir arbeiten jetzt schon auf Hochtouren.“
Daß die Bundesregierung ausgerechnet bei der Registrierung der nicaraguanischen Wähler ihre Hilfe versprach, gibt Freimund Duve zu denken. Denn sollte hier durch Ungeschicklichkeit oder Unwissenheit der Zeitpunkt für die Wählereinschreibung verpaßt werden, könnte sich der Vorwurf, die Wahl entspräche nicht den internationalen Anforderungen, auch gegen Bonn wenden. Für Duve wäre das eine „unnötige Peinlichkeit“.
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