: Finanzspritze gefordert
Grüne fordern Programm für THTR-geschädigte Kommunen / Nordrhein-Westfalen soll THTR nicht an KFA-Jülich übereignen ■ Aus Düsseldorf J. Nitschmann
Die Grünen haben die nordrhein-westfälische SPD -Landesregierung aufgefordert, ein „Sonderprogramm“ in Höhe von 50 Millionen Mark für die kommunalen Energieversorgungsunternehmen aufzulegen, die durch ihre Beteiligung an dem vom Konkurs bedrohten Thorium -Hochtemperaturreaktor (THTR) in Hamm-Uentrop „notleidend“ werden.
Der wirtschaftspolitische Sprecher der NRW-Grünen, Manfred Busch, erklärte am Montag in Düsseldorf, eine solche Lösung wäre für das Land „erheblich billiger“ als eine direkte Übernahme der Abrißkosten für die Atomruine, die Experten derzeit mit 400 bis 500 Millionen Mark veranschlagen. Schließlich könne es bei der Beteiligung der öffentlichen Hand an den Stillegungskosten für den THTR nicht darum gehen, Unternehmen wie den Hauptanteilseigner, die Vereinigten Elektrizitätsbetriebe (VEW), „zu subventionieren, die auf eine exorbitant gute Gewinnentwicklung zurückblicken“.
Eine finanzielle Unterstützung des Landes für die THTR -geschädigten Stadtwerke hätte nach Auffassung der Grünen den Vorteil, daß im Falle des Konkurses der Hochtemperatur -Kernkraftwerk-Gesellschaft (HKG) „die juristischen Möglichkeiten zur Durchsetzung der öffentlichen Interessen auch wirklich ausgeschöpft werden können“. Konkret geht es hierbei um die Durchgriffshaftung und Nachschußpflicht der HKG-Gesellschafter.
Entschieden lehnen die NRW-Grünen die von den THTR -Betreibern vorgeschlagene Übereignung des Hammer Atommeilers an die Kernforschungsanlage (KFA) Jülich ab. Dies spräche „dem Verursacherprinzip Hohn“ und entspräche „der leidigen Erfahrung: Sozialisierung der Verluste, Privatisierung der Gewinne“, erklärte Busch. Da das Land NRW nur mit 10 Prozent an der KFA beteiligt sei, sehe man in der Jülich Variante offenbar einen „interessanten Aspekt“.
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