REP-Funktionär soll politisch bilden

■ Der „Republikaner„-Abgeordnete Rudolf Kenzia wurde vom Regierenden Bürgermeister Momper in den Beirat der Landeszentrale für politische Bildung berufen / Senat verweist auf die Satzungsvorschriften, die allen Parteien im Abgeordnetenhaus einen Sitz zuweisen

Die rechtsradikalen „Republikaner“ dürfen künftig an der politischen Bildungsarbeit in der Stadt mitwirken. Der Regierende Bürgermeister Momper hat jetzt den Parlarmentarischen Geschäftsführer der REPs und alten NPD -Kameraden Kenzia in den Beirat der Landeszentrale für politische Bildung berufen. Momper, so erklärte Senatssprecher Kolhoff, „folgt damit nur den Satzungsvorschriften der Landeszentrale.“ Leiter der 1956 gegründete Landeszentrale für politische Bildung, ist Dr.Richter (CDU). Richter ist einem Kuratorium aus sieben Mitgliedern verantwortlich, das sich jeweils aus drei CDU, drei SPD und einem Abgeordneten der AL zusammensetzt. Dem Kuratorium zu Seite steht ein fünfzehn Mitglieder umfassender Beirat, der in dem Gremium lediglich beratende Funktion hat. Die Satzung der Landeszentrale schreibt vor, daß diesem Beirat neben Vertretern anderer gesellschaftlicher Gruppen auch jeweils ein Angehöriger der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien angehören muß. Dieser Satzung entsprechend wurde jetzt auch der REP-Mann Kenzia in den Beirat aufgenommen. Bereits Anfang Mai hatten die REPs Kenzia für den nach der Wahl neu zu besetzenden Beirat benannt, ohne daß Momper die formale Berufung erteilte. In der Senatskanzlei, dem die Landeszentrale für politische Bildung formal unterstellt ist, bedauert man die Berufung Kenzias als ein „muß, das nun mal als Folge des Wahlergebnis unabwendbar war.“

Der 1938 geborene Rudolf Kenzia ist in der rechten Szene kein Unbekannter. Im November 1967 wurde er zum Vorsitzenden des Landesverband der NPD Berlin gewählt. Damit saß er einer Partei vor, dessen kurze legale Geschichte in Berlin eine einzige Kette von Skandalen war. Kenzias damaliger 2.Vorsitzender, Richard Vogt, wurde als Sittlichkeitsverbrecher verurteilt. Sein Amtsvorgänger in der NPD-Führung stand wegen Diebstahl und Förderung der Prostitution mehrfach vor dem Kadi. Allerdings konnte sich Kenzia nicht lange seines NPD-Vorsitzes erfreuen, denn die Alliierten folgten 1969 einem SPD-Antrag auf Verbot der NPD in Berlin. Kurz darauf beantragte Kenzia die Aufnahme in die CDU, die den NPD-Mann allerdings nicht haben wollte. Aktivitäten entwickelte der unermüdliche Kenzia dann bei verschiedenen Iniativen, die eine Partei rechts von der CDU gründen wollten. So tummelte er sich unter anderem auch bei der National Liberalen Aktion (NLA) des Schuhhändler Bahners. Die NLA versuchte Anfang der achtziger Jahre mit einem ähnlichen Programm, wie es heute die REPs vertreten, allerdings vergeblich, ins Abgeordnetenhaus zu ziehen.

„In diesem Amt wurde der Bock zum Gärtner gemacht. Es ist eine politische Provokation, wenige Tage vor dem 50.Jahrestag des faschistischen Überfalls auf Polen einen stadtbekannten Nazi in den Beirat der Landeszentrale zu berufen“, erklärt empört der Jugendverband Karl Liebknecht.

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