Rot-grüner Ampel-Verwalter

■ Der verantwortliche Einsatzleiter des polizeilichen Debakels am 1.Mai wird zur Verkehrspolizei versetzt / Neue Kommission zu den 1.Mai-Vorfällen gegründet

Auf Anordnung von Polizeipräsident Schertz ist der bisherige Leiter der Kreuzberger PolizeidirektionV, Polizeidirektor Ernst, versetzt worden. Ernst, der als Einsatzleiter das polizeiliche Desaster des diesjährigen 1.Mai mitzuverantworten hat, wird zum 1.September neuer Leiter des Verkehrsdezernat. Der Polizeidirektor war bis zur Übernahme der DirektionV im Frühjahr 1987 bereits Vize-Chef des Verkehrsdezernat. Nach den Krawallen vom 1.Mai sind gegen Ernst heftige Vorwürfe laut geworden. In einem Bericht der vom Senat eingesetzten sogenannten Gintzel-Kommission, die das Polizeidebakel vom 1.Mai untersuchen sollte, wurde die Einsatzleitung mit einer vernichtenden Kritik bedacht. Die in dem Gintzel-Bericht geschilderten Einsatzabläufe, ließen auch für unbefangene Beobachter kaum noch den Schluß zu, daß es sich am 1.Mai lediglich um ein handwerklich dilettantisch ausgeführten Politzeieinsatz handeln konnte. Polizeidirektor Ernst und das Führungscorps in der Landespolizeidirektion gerieten zunehmend in den Verdacht, gezielt eine Schlappe inszeniert zu haben, um den rot-grünen Senat in die Pfanne zu hauen. Alle Parteien hatten sich nach Vorlage des „Gintzel-Berichts“ für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschuß im Herbst ausgesprochen, bei dem die Rolle der Polizei am 1.Mai untersucht werden soll. In ersten Stellungsnahmen haben CDU, REPs und die Polizeigewerkschaft im Deutschen Beamtenbund unisono die Versetzung von Ernst als „personalpolitischen Amoklauf der rot-grünen Koalition“ gegeißelt. Beamtenbund -Chef Franke verlangt von Polizeipräsident Schertz, „er soll es nicht zulassen, daß die Polizeiführung im Sinne der rot -grünen Kaderpolitik sozialistisch umfunktioniert wird“.

Neue 1.Mai-Kommission

Zur Aufarbeitung des polizeilichen Debakels vom 1.Mai wird es nach dem Willen von Pätzold eine dritte Arbeitsgruppe geben. Eine erste Arbeitsgruppe unter Leitung des ehemaligen Chefs der Bereitschaftspolizei von Nordrhein-Westfalen, Gintzel, kam zu einem für die Polizeiführung vernichtendem Ergebnis. Parallel zum „Gintzel-Bericht“ legte Polizeipräsident Schertz eine im Auftrag der Polizeiführung durchgeführte Untersuchung vor. Obwohl dieser Bericht zu anderen Ergebnissen kam als der „Gintzel-Bericht“, mußte auch die Polizeiführung schwere Fehler in der Einsatzkonzeption einräumen. Um die Widersprüche beider Berichte aufzuarbeiten, hat Pätzold in Absprache mit Schertz die dritte Arbeitsgruppe eingesetzt. In dieser arbeiten die Angehörigen beider Kommissionen zusammen, um einen „einheitlichen Bericht vorzulegen“, wie es in der Innenbehörde heißt.

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