: Plan oder Vorlage?
■ Sondersitzung des Gesundheitsausschusses: CDU wirft klammheimliche Außerkraftsetzung des Bettenbedarfsplans vor: Noch mehr Bettenstreichungen
Die CDU-Fraktion sah gestern die Krankenhausversorgung der Stadt gefährdet, und zwar durch Planungsunsicherheit seitens des Senates. Auf der einberufenen Sondersitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales bemängelte der Gesundheitsexperte der CDU, Franz Braun, der Senat habe den Krankenhausplan 1986 faktisch außer Kraft gesetzt „ohne eine entsprechnende widerspruchsfreie und verbindliche Fortschreibung“. Stein des Anstoßes war ein internes Papier aus der Gesundheitsverwaltung gewesen, das den Krankenhäusern des Landes Berlin die „Rahmendaten der Fortschreibung des Krankenhausplanes“ vorstellen wollte und die Fachkollegen um eine entsprechende Prüfung bat. Das Schreiben sieht eine zusätzliche Reduzierung von 1.200 Betten bis 1992 vor. Braun hatte nach Ansicht von Gesundheitssenatorin Ingrid Stahmer offenbar beim Studium des Papieres übersehen, daß es sich dabei noch nicht um den neuen Krankenhausplan, sondern um eine Diskussionsvorlage gehandelt habe. Darüber hinaus stellte die Senatorin fest, daß der alte Krankenhausplan wirksam bleibe, solange noch kein neuer fertig sei, was aus rechtlichen Gründen schon gar nicht anders machbar sei. Der neue Plan werde wie angekündigt bis 1990 fertiggestellt, sagte Stahmer, man wolle aber anders als die Vorgänger des CDU/FDP-Senats die Betroffenen in die Planung einbeziehen. Nur so könne die Idee eines Gesundheitsplanes, wie er in den Koalitionsvereinbarungen vorgesehen war, verwirklicht werden. Die CDU vermißte hingegen konkrete Entscheidungen von seiten des Senats.
Dies gelte sowohl für den umstrittenen Erhalt des Bettenhauses im Rudolf-Virchow-Klinikum, als auch bei den Diskussionen um die Verlagerung des Britzer Krankenhaus sowie den Erhalt des St.Marien-Krankenhauses in Kreuzberg36. Die CDU-Fraktion forderte den Senat auf, verbindliche Entscheidungen zu treffen, „auch wenn dabei jemandem auf die Füße getreten werden muß“.
lus
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