Wir müssen draußen bleiben

■ DDR schließt taz-Journalisten und ALer von Reiseerleichterungen aus / Die Gründe für das Einreiseverbot wurden nicht genannt

Die neuen Reiseerleichterungen für Besuche in der DDR gelten nicht für alle BerlinerInnen. Während Hunde und Wellensittiche nun gegen zwei Westmark Visumsgebühr ins realsozialistische Territorium einreisen dürfen, verweigerten die DDR-Behörden gestern zwei taz-Journalisten und einer ALerin die Einreise nach Ost-Berlin.

Auf Initiative der taz hatten sich gestern morgen fünf Testpersonen zu den Besucherbüros aufgemacht, um die neuen Reiseerleichterungen zu prüfen. Walter Momper hatte die Neuregelung im Juni bei seinem Besuch bei Erich Honecker als Gastgeschenk erhalten und am Wochenende stolz als „Verbesserung der Lebensqualität der Berliner Bürger“ gepriesen. Jetzt, so forderte Momper, sollten die BerlinerInnen ihre „Freunde und Verwandte noch häufiger besuchen und die schönen Ausflugsziele in der Umgebung der Stadt kennenlernen“.

Die taz wäre dieser Aufforderung gerne nachgekommen, doch für drei der fünf Testpersonen endete der Spontanausflug im Besucherbüro. „Ihr Antrag wurde nicht bearbeitet. Begründungen geben wir keine“, hieß es lapidar. Marie-Luise Lindemann, AL-Aktivistin im Bereich Berlin- und Deutschlandpolitik, die taz-Journalisten Myriam Moderow und Erich Rathfelder durften nicht einreisen. Ein anderes langgedientes taz-Mitglied, das seit 1980 Einreiseverbot hatte, sowie eine ALerin mit Einreiseverbot seit 1983 durften dagegen gestern erstmals wieder „rüber“.

Die Auswahlkriterien bleiben im dunkeln, denn Auskünfte über Gründe für Einreiseverbote gibt die DDR nicht. Beim Besuchsbeauftragten im Rathaus Schöneberg sind derzeit mehr als 4.500 Personen registiert, denen die DDR die Einreise verwehrt - betroffen sind wesentlich mehr BerlinerInnen, doch nur wenige teilen ihr Einreiseverbot dem Besuchsbauftragten des Senats mit. Denn dessen Arbeit scheint nur von geringem Erfolg gekrönt: Auch er bekommt keine Auskunft über die Gründe für der Einreiseverbote bei seinen regelmäßigen Treffen mit den DDR-Vertretern.

„Wir weisen die DDR darauf hin, daß wir die Einreiseverbote für verabredungswidrig halten“, so der Leiter der Senatskanzlei, Schröder. Stereotype Erklärung der DDR: Wer nicht einreisen dürfe, habe „geltende Bestimmungen“ der DDR verletzt. Weitere Auskünfe gibt es nicht.

Die betroffenen taz-RedakteurInnen werten die Einreiseverbote als Versuch, die kritische Auseinandersetzung des Blattes mit der DDR-Realität zu stoppen. Willkürlich werden einzelne Journalisten mit Einreiseverboten bestraft, um so Druck auf die Redaktion auszuüben. Diese „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ der taz weist die Redaktion zurück.

Im Verhalten der DDR gegenüber der AL ist ähnliches zu beobachten: Laut Pressesprecherin Maixner hat die DDR seit der AL-Regierungsbeteiligung mehrere Einreiseverbote aufgehoben. Viele ALerInnen, wie Marie-Luise Lindemann, dürfen jedoch immer noch nicht fahren.“ Die DDR will offenbar versuchen, die Kontakte zwischen ALern und Leuten aus der DDR-Friedens-und Menschenrechtsbewegung in Grenzen zu halten, vermutet sie.

taz