Polizei „vor Kollaps“

■ Gewerkschaft fordert : Keine Funkwageneinsätze bei Bagatelldelikten / Daueramtshilfe für andere Behörden

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat eine deutliche Entlastung der Berliner Schutzpolizei gefordert. Die Polizei stehe vor einem „personellen Kollaps“, sagte GdP -Landesvorsitzender Burkhard von Walsleben am Donnerstag vor Journalisten. „Unsere Arbeit kann zur Zeit nur noch mit Überstunden geleistet werden.“ Allein im ersten Halbjahr seien eine halbe Million Überstunden angefallen. Von Walsleben schlug vor, zahlreiche Aufgaben der Beamten wegfallen zu lassen oder innerhalb der Polizeibehörde zu verlagern.

1988 zählte nach GdP-Angaben die Schutzpolizei 11.000 Beamte. Allein für den Außendienst seien zusätzlich etwa 700 Beamte notwendig, hieß es. Die Zahl der Einsätze von Funkstreifenwagen sei seit 1980 um 36.000 auf über 515.000 gestiegen. Nach Auffassung der Gewerkschaft darf es künftig keine Funkwageneinsätze bei Diebstahl aus Fahrzeugen sowie leichten Verkehrsunfällen geben. Funkwagen sollten stattdessen verstärkt für akute Not- und Gefahrensituationen zur Verfügung stehen. Ferner müßten zuständige Verwaltungen zum Beispiel Einlieferungen für Gesundheits- und Sozialämter übernehmen. „Wir leisten Daueramtshilfen, für die eigentlich andere Behörden zuständig sind“, kritisierte von Walsleben.

Die GdP bemängelte auch den „oftmals zu hohen Personaleinsatz“ bei friedlichen Veranstaltungen. Beispielsweise seien bei einem Zehn-Kilometer-Straßenlauf insgesamt 129 Schutzpolizeibeamte unter anderem damit beschäftigt gewesen, Straßeneinmündungen mit Absperrungen zu bewachen. „Die Polizei darf künftig nicht als Ordnerersatz benutzt werden.“

dpa