: Neonazi Kühnen vor Gericht
Karlsruhe (dpa) - Der Neonazi Michael Kühnen muß nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts mit einer Verurteilung wegen eines Jahre zurückliegenden Verstoßes gegen das Vereinsgesetz rechnen. Eine Verurteilung sei möglich, obwohl das 1983 ausgesprochene Verbot der von Kühnen geführten „Aktionsfront Nationaler Sozialisten/Nationale Aktivitäten“ (ANS/NA) zum Zeitpunkt des Verstoßes noch vor Gericht anfechtbar gewesen sei, heißt es in dem gestern veröffentlichten Beschluß. Die Karlsruher Richter wiesen die Auffassung des Landgerichts Hamburg zurück, das eine Verurteilung Kühnens abgelehnt hatte. Die Hamburger Richter hatten die Auffassung vertreten, Verstöße gegen das Vereinsgesetz seien nicht strafbar, solange ein Vereinsverbot noch vor Gericht angefochten werden könne. (Aktenzeichen: 2 BvL 4/87 - Beschluß vom 15.Juni 1989).
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
