CSU geht auf Distanz zu „Republikanern“

Fraktionschef der bayerischen CSU warnt vor Koalition mit REPs / Angst vor einer SPD/CDU Koalition ohne CSU ■ Aus München Luitgard Koch

In einem internen Positionspapier der CSU warnt der Chef der bayerischen CSU-Landtagsfraktion, Alois Glück, seine Partei vor einer Koalition mit den rechtsradikalen „Republikanern“. Würde die CSU eine Koalition auch nur in Erwägung ziehen, „bräuchten wir die 50-Prozent-Marke nicht mehr ins Visier nehmen“. Die „Republikaner“ würden sich dadurch „mit Sicherheit dauerhaft etablieren“, begründet der 49jährige Bauernsohn seine Forderung nach einer „eindeutigen Abgrenzung“.

Zu bedenken sei dabei vor allem auch die politische Situation im Herbst 1990 nach den bayerischen Landtagswahlen. Sollte die CSU zur kommenden Landtagswahl eine Koalition mit den REPs „gar vereinbaren, hätte dies unabsehbare Folgen für die anschließende Bundestagswahl“ und die „Parteienlandschaft“. Bayerns CSU-Chef befürchtet dann „eine Koaltion von CDU/SPD und eventuell FDP“.Die CSU hätte das Nachsehen.

„Es gibt dafür auch keine Hintertür“, versucht der „grüne Vordenker“ der Schwarzen seine Parteifreunde von der Versuchung einer möglichen Koalition abzuhalten. Auch für die Kommunalpolitik müsse „der Kurs einer eindeutigen Abgrenzung gelten“.

Glück, ehemaliger Staatssekretär im bayerischen Umweltministerium, empfiehlt seinen Parteispezln, einen deutlichen Unterschied zwischen den „rechtsradikalen Funktionären und redlichen Mitgliedern und Funktionären auf lokaler Ebene“ zu machen. Den Redlichen müsse die CSU „die Kurskorrektur ohne Gesichtsverlust ermöglichen“. Auf keinen Fall dürften sie durch eine „globale Konfrontationsstrategie in die Solidarisierung“ getrieben werden. Allerdings gelte für die „Republikaner“ dasselbe wie für die Grünen: „Respektable Einzelpersonen sind noch keine Grundlage für Bündnisse“.

Eine eindeutige Absage erteilte Glück auch der immer wieder auftauchenden Strategie zur Gründung einer bundesweiten CSU. Die CSU müßte dann in erster Linie rechte Wähler ansprechen. Ihren Charakter als Volkspartei sowie die „besondere Identifikation mit Bayern“, müßte sie dann aufgeben. „Die Spaltung der CSU wäre programmiert“, warnt Glück.

„Die Bürger registrieren bei uns mitunter eine zu selbstzufriedene Darstellung der Verhältnisse“, übt Glück parteiintern Kritik. Bei den Wählern registriert er einen „Vertrauensschwund, weil eine Reihe von Entwicklungen, etwa in der Umwelt- und Agrarpolitik, doch so kamen, wie es die Parteien nicht wahrhaben wollten“. Die Chance der CSU sieht der moderate Fraktionschef „in einem Profil als konservative Fortschrittpartei“.