Täglicher Kleinkrieg im DKP-Zentralorgan

In der „UZ“ verschärfen sich Konflikte zwischen Betonfraktion und Erneuerern: Gegen die Abmahnung des Wirtschaftsredakteurs Bubenberger aus der „Erneuerungströmung“ solidarisierten sich zahlreiche KollegInnen / Sportredakteur trat aus Protest aus der DKP aus ■ Aus Düsseldorf Walter Jakobs

Seit Monaten währt der interne Kampf um die politische Orientierung der DKP. Nun gewinnt er auch in dem Zentralorgan der Partei, 'unsere Zeit‘ (UZ), zusehends an Schärfe. Aus Protest gegen die Maßregelung des Leiters der Wirtschaftsredaktion, Peter Bubenberger, trat am Montag Michael Gauder, Sportchef der 'UZ‘, aus der DKP aus. Bubenberger hatte vom Verlag am 27.Juli eine schriftliche Abmahnung erhalten, weil er der Chefredaktion und dem Parteivorstand öffentlich in einer Reihe von Fällen Zensurmaßnahmen vorgeworfen hatte. Ende dieses Monats wird der DKP-Vorstand über die Abberufung Bubenbergers, der der Erneuerungsströmung zuzurechnen ist, aus dem Leitungsgremium der 'UZ entscheiden. 21 KollegInnen der 50köpfigen Redaktion haben sich inzwischen schriftlich mit Bubenberger solidarisiert. Daß diese Unterstützung die Mehrheit des Parteivorstandes beeindrucken wird, ist nicht zu erwarten. Nach Auffassung von Parteiinsidern wird die Vorstandsmehrheit den Ausgrenzungskurs gegen die Erneuerer verschärfen. Eine Spaltung der Partei werde immer wahrscheinlicher.

An der Substanz der Vorwürfe, die Bubenberger erhebt, gibt es keine Zweifel. Inzwischen können sich die noch etwa 15.000 verbliebenen 'UZ'-AbonenntInnen davon selbst ein Bild machen. Am Montag brachte das Zentralorgan nach wochenlanger Blockade die Erklärung von Bubenberger endlich im Wortlaut versehen mit einer Stellungnahme der 'UZ'-Chefredaktion. Bubenberger belegt in seiner Darstellung nicht nur zahlreiche Zensurfälle im redaktionellen Bereich des Blattes, sondern selbst eine Anzeige des MSB-Spartakus wurde abgelehnt. Die ebenfalls zu den Erneuerern zählende Leitung der DKP-nahen Studentenorganisation versuchte vergeblich, gegen die Todesurteile in China, die als Mord und Verbrechen bezeichnet wurden, mittels einer Anzeige zu protestieren. Der Verlag, so ließ die Chefredaktion wissen, habe die Anzeige abgelehnt, „weil sie eine politische Stellungnahme war, und keineswegs eine Todesanzeige“. So etwas würde auf den Anzeigenseiten nicht veröffentlicht. Genausowenig offenbar wie eine Anzeige von Düsseldorfer DKP-Erneuerern zu einem „Frühschoppen“, die abschlägig beschieden wurde, weil „Einladungen zu Strömungstreffen“ in der 'UZ‘ laut Präsidiumsbeschluß nicht erscheinen dürfen. Die SDAJ -Minderheit hingegen, die den Betonkurs der DKP -Vorstandsmehrheit ohne Einschränkung unterstützt, darf auf der Anzeigenseite zu Spenden für die eigene Fraktionsarbeit aufrufen.

Wenn der Druck zu stark wird, lenken Partei- und Verlagsleitung auch wieder ein. So findet man den „Frühschoppen“ nun wieder im Blatt, und Uschi Nienhaus, DKP -Genossin aus Köln, darf jetzt hoffen, daß ihr Brief an den ehemaligen DKP-Chef Kurt Bachmann zumindestens teilweise doch noch erscheinen wird. Die Antwort des Altkommunisten Bachmann auf Nienhaus konnten die 'UZ'-Leser unter dem Titel „Die DKP ist keine stalinistische Partei“ immerhin schon am 8.Juni lesen. Jetzt wurde zugesagt, daß nach der Antwort auch die Fragen veröffentlicht werden. Kein Wunder, daß in der Redaktion die Stimmung auf dem Nullpunkt angelangt ist. Der tägliche „Kleinkrieg“, so ein Mitarbeiter zur taz, „erlaubt uns gerade noch, daß wir das Blatt irgendwie produziert kriegen.“