Wohnungen statt Polizei
■ Zwischen AL und SPD zeichnet sich ein Konflikt über den geplanten Kripo-Neubau aus
„In einer Situation, in der die katastrophale Lage auf dem Wohnungsmarkt täglich für neue Schlagzeilen sorgt, ist das Festhalten am Neubau der Kripozentrale völlig unverständlich“ erklärte jetzt die AL-Abgeordnete Schraut. Erst vor zwei Tagen hatte der Koalitionspartner SPD das genaue Gegenteil verkündet. Innenstaatssekretär Burrmann: Der Neubau der Kripozentrale ist unverzichtbar. „Die völlig unzureichende Unterbringung beider Dienststellen in veralteten und überfüllten Gebäuden ergeben gravierende Defizite für die Arbeit der Kripo. Das kann nur durch die Realisierung des Neubaus behoben werden.“ Das sieht die AL allerdings ganz anders: Wir bestehen nach wie vor darauf, den Weiterbau dieses Projektes zu stoppen und die Mittel für den Berliner Wohnungsbau umzuwidmen.
Der geplante Neubau der Kripozentrale am Tempelhofer Damm soll nach seiner Fertigstellung die Direktion Verbrechensbekämpfung und die Kriminaltechnische Untersuchungsanstalt (PTU) beherbergen. Der Kostenvoranschlag für das seit langem von der Polizei gewünschte Projekt beläuft sich auf cirka 330 Millionen Mark. Gegenwärtig sind auf dem geplanten Gelände bereits umfangreiche Erdarbeiten im Gange, die schon einige Millionen verschlungen haben. Allein der Ankauf des Geländes vis-a-vis vom Polizeipräsidium hat zehn Millionen Mark gekostet. Die ablehnende Haltung der AL hat sofort die Gerkschaft der Polizei (GdP) auf den Plan gerufen: Die Sabotage am Kripo-Neubau lasse für die GdP nur den Schluß zu, daß die AL nicht wirklich ernsthaft an der Bekämpfung der Wirtschafts- und Umweltkriminalität interessiert sei, hieß es aus der GdP-Zentrale. „Völlig daneben“, konterte die AL, „nicht neue Räumlichkeiten sind vonnöten, sondern Konzepte.“
Tatsächlich wird allerdings erst im Herbst das letzte Wort über den Neubau fallen: Dann steht der Etatposten „Kripo -Neubau“ vor dem Hauptausschuß des Abgeordnetenhauses, der über den Finanzhaushalt zu entscheiden hat.
-time
