: Kampagnenauftakt
■ Die „Republikaner“ machen bereits jetzt Front gegen das vom rot-grünen Senat geplante Wahlrecht für Ausländer
Mit Flugblättern, die Hunderte von Kreuzbergern in diesen Tagen in ihren Briefkästen vorfinden, mobilisieren die „Republikaner“ schon jetzt gegen die geplante Einführung des „Kommunalen Wahlrechts für Ausländer“. Die Rathausfraktion der rechtsradikalen Partei hatte bereits vor Wochen ihre Marschrichtung für den Herbst angekündigt: Sollte der rot -grüne Senat ein Gesetz zum Kommunalen Wahlrecht einbringen, so will man die Regierung mittels eines Volksbegehrens stürzen.
Mit demagogischen Verdrehungen und Halbwahrheiten machen die REPs in ihrem Flublatt Stimmung gegen die ausländischen Mitbürger: Sollte das Wahlrecht durchkommen, würden Ausländer in wichtige Funktionen von Staat und Verwaltung gelangen. „Ein Wahlrecht für Ausländer hätte die schlimmsten Folgen: Ausländische links- und rechtsextremistische Parteien würden erheblich an Einfluß gewinnen. Durch radikale islamische Bewegungen würde religiöse Intolleranz, Bürgerkrieg und Haß bis in unsere Parlarmente dringen“, fabulieren die REPs in ihrem Flugblatt. Mit dem Einbringen eines solchen Gesetzes beginge der rot-grüne Senat „Verfassungsbruch und verletze das auf dem Grundsatz der Volkssouveränität basierende Demokratieprinzip“, denn: Wählen darf nur derjenige, der deutscher Staatsbürger ist.
Das sehen die Holländer, die Skandinavier und auch die Hamburger ganz anders: Wer Steuern zahlt und hier zur Steigerung des Bruttosoziailprodukts beiträgt, soll auch auf kommunaler Ebene mitreden können, heißt es bei den Holländern, die, wie auch die Schweden, bereits vor Jahren das kommunale Wahlrecht für Ausländer eingeführt haben. Das ist auch die Meinung des rot-grünen Senats: Ausländer, die hier länger als fünf Jahre leben - geknüpft allerdings an die Rechtmäßigkeit des Aufenthalts -, sollten auch in Berlin bei den kommunalen, das heißt bei bezirklichen Belangen mitbestimmen können.
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