Wie viele müssen noch gehen...

Offener Brief an Christen und Nichtchristen in der DDR ■ D O K U M E N T A T I O N

Was muß noch alles passieren. Es ist genug. Immer mehr erwachsene, verantwortungsbewußte Menschen verlassen dieses Land. Entmutigt verlassen sie ihre Heimat, ihre Freunde, Verwandten und Kollegen. Diesseits und jenseits der Mauer sehen sich Menschen in tiefer seelischer Verletzung.

Wie viele müssen noch gehen, bis endlich ein offener Dialog über die gesellschaftliche Zukunft möglich ist, in den jeder Bürger sich seinem Gewissen folgend einbringen kann?

(...)

Ohne grundlegende Änderung der politischen Praxis in unserem Land werden wir weiterhin ungeheure Verluste zu beklagen haben und unseren Kindern eine Gesellschaft hinterlassen, die einem (handlungsunfähigen) Torso gleicht.

Pfingsten 1988 wurde von der Initiative „Absage an Praxis und Prinzip der Abgrenzung“ neues Handeln gefordert. Im politischen System hat sich seitdem nichts geändert. Das Leben in der DDR ist nach wie vor geprägt durch die Bevormundung der Bürger auf allen gesellschaftlichen Ebenen. Die Reiseverordnung vom 30.11. 88 mit ihrer Durchführungsbestimmung vom 1.4. 89 bleibt weit zurück hinter den Wiener KSZE-Vereinbarungen, denen auch die DDR zugestimmt hat. Nach wie vor teilt sie die Bevölkerung ein in die, die zu streng beschränkten Familienanlässen in den Westen reisen können, und die, die entweder keine genügend engen Verwandten dort haben oder gezwungen wurden, sich von ihnen „abzugrenzen“. Die Kreativität junger Menschen wird fortdauernd durch massive Gängelei erstickt oder als gesellschaftsfeindlich diffamiert.

Trotz alledem fanden mehr Bürger als je zuvor den Mut, bei den Kommunalwahlen gegen die Kandidaten auf den Einheitslisten der Nationalen Front zu stimmen oder den Wahlen fernzubleiben. Es waren weit über 10 % der Wahlberechtigten in vielen Städten der DDR, wie unabhängige Kontrollen bei der Auszählung bewiesen haben.

Bezeichnend für das politische Klima in unserem Land aber ist die Tatsache, daß die Wahlergebnisse in den amtlichen Mitteilungen massiv gefälscht wurden und zur Verschleierung der wahren Ergebnisse bei der Auszählung vielfach gegen das Wahlgesetz verstoßen wurde (besonders durch den Ausschluß der Öffentlichkeit in vielen Sonderwahllokalen). Das tatsächliche Votum der DDR-Bürger unterscheidet sich so sehr vom amtlichen Ergebnis, daß die Nationale Front nicht mehr den Anspruch erheben kann, die ganze Bevölkerung zu vertreten.

Diese Erfahrung löst beunruhigende Fragen aus. Soll unser politisches System weiter in Stagnation verharren, in der wie „Jahrzehnte schon, immer dieselben 99,9% mit Ja stimmen“ (Daniil Granin, Der Weg zum gesunden Menschenverstand, in: 'Sinn und Form‘ 3/89), in der „alles von oben bestimmt wird“ (s. Granin)?

Die sogenannte politisch-moralische Einheit, die uns durch das gefälschte Wahlergebnis vorgetäuscht werden soll, ist mehr denn je eine Fiktion. Diejenigen, die eine Gegenstimme abgegeben haben oder der Wahl ferngeblieben sind, haben mit ihrem Votum ein Signal abgegeben, daß endlich gesellschaftliche Fragen zu einer öffentlichen Angelegenheit werden. Wir brauchen eine Stabilität, die sich auf den Ausgleich der vorhandenen Meinungen und Interessen gründet, auf die Zivilcourage und das Verantwortungsbewußtsein der einzelnen in ihrer Vielfalt. Durch die bestehende Stabilität der Angst wird die Wunde der Spaltung unserer Gesellschaft nur vertieft, statt sie zu heilen.

Dringend notwendig ist eine Reform des Wahlrechts, die das Wahlgeheimnis garantiert und dem Bürger die Möglichkeit gibt, wirklichen Einfluß auf die Zusammensetzung der Volksvertretungen zu nehmen. Dies setzt die Zulassung unabhängiger Interessengemeinschaften entsprechend der verfassungsrechtlich garantierten Vereinigungsfreiheit voraus.

Es muß endlich Schluß sein mit der fortwährenden Abgrenzung der Regierenden gegen die Kritik durch die Bürger. Gesellschaftliche Fragen gehen alle an und müssen durch offene Aussprachen geklärt werden. Das gesicherte Recht des Bürgers, eine Meinung frei und öffentlich zu äußern, fördert das Verantwortungsbewußtsein des einzelnen und schafft damit die Grundlage für die notwendige Demokratisierung unserer Gesellschaft.1. Juli 1989 Mitglieder des Friedenskreises

der Bartholomäus-Gemeinde

Initiativgruppe „Absage an Praxis un

Prinzip der Abgrenzung