FDP schmückt sich mit DDR-Opposition
■ DDR-Oppositionelle geben zusammen mit FDPlern eine deutschlandpolitische Erklärung heraus / Eppelmann und Bohley unterzeichneten auf DDR-Seite / „Gemeinsam über die Grenzen hinweg“
Berlin/Hannover (ap/taz) - Die Stärkung einer „eigenen und gemeinsamen deutschen Identität“ haben DDR -BürgerrechtlerInnen zusammen mit niedersächsischen FDP -Politikern in einer gemeinsamen Erklärung gefordert. In der Resolution heißt es, politische Verantwortung bedeute nicht nur „die Einmischung in die eigenen Angelegenheiten“. Sie erfordere auch, „eine fremde Sache zur eigenen zu machen, wenn Unrecht geschieht“.
Anlaß der Erklärung ist der deutsche Überfall auf Polen, der sich am 1.September zum 50. Mal jährt. Zu den UnterzeichnerInnen gehören auf Ostberliner Seite die Pfarrer Rainer Eppelmann und Hans-Peter Schneider sowie die Malerin Bärbel Bohley, die vergangenes Jahr, nach einem sechsmonatigen Zwangsaufenthalt in der BRD, wieder in die DDR zurückkehren durfte. Auf FDP-Seite unterschrieben die niedersächsischen Landesminister Walter Hirche und Heinrich Jürgens sowie dessen Staatssekretär und der Fraktionsvorsitzende Martin Hildebrandt das Papier.
Eppelmann sagte, die Zusammenarbeit habe sich bewährt und solle fortgesetzt werden. Die Erklärung sei nötig gewesen, weil „engagierte Deutsche aus traurigem Anlaß über die Grenzen hinweg ein gemeinsames Wort formulieren wollten“. Fischer, stellvertretender Vorsitzender der Liberalen in Hannover, meinte, gerade angesichts der anhaltenden Ausreisewelle müsse denen der Rücken gestärkt werden, „die sich in der DDR teilweise seit Jahren vergeblich um Reformen mühten“.
Im der dreiteiligen Erklärung selbst werden „Lehren für die Zukunft“ dargestellt, die die Unterzeichner „unabhängig von der jeweiligen staatlichen Zugehörigkeit“ ziehen. Darunter heißt es: „Verachtung von Menschenrechten und Unterdrückung Andersdenkender muß entschieden begegnet werden. Menschenrechte sind unveräußerlich. Deshalb sollen sie für alle Menschen durchgesetzt werden, damit immer auch oppositionelle Kräfte Kontrollmechanismen bilden können.“
