Schäuble: Nur Soldaten unter „Blauhelme“

■ Schäuble lehnt BGS-Einsatz bei militärischen UN-Missionen ab / Grüne: Ins Ausland nur Rot-Kreuz-Uniformen / FDP will prüfen

Bonn (afp) - Eine Beteiligung des Bundesgrenzschutzes (BGS) an UN-Friedensmissionen „mit einer wie auch immer gearteten militärischen Komponente“ kommt für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) „keinesfalls in Betracht“. Mit Blick auf den geplanten BGS-Einsatz in Namibia betonte der Politiker am Montag bei einem Besuch der Grenzschutzabteilung Mitte 2 in Bad Hersfeld, in diesem konkreten Fall halte er eine Entsendung von BGS-Beamten auf freiwilliger Basis für zulässig, weil es eindeutig um einen ausschließlich zivilen Auftrag gehe. Schäuble betonte, der BGS sei Polizei und stehe lediglich für polizeiliche Aufgaben zur Verfügung. Wenn jetzt erstmals BGS-Beamte im Rahmen der Vereinten Nationen nach Namibia entsandt würden, muß aus der Sicht des Ministers „eine Präzedenzwirkung“ ausgeschlossen werden. Es müsse klar sein, „daß es grundsätzlich Sache der Bundeswehr sein müßte“, wenn sich die Bundesrepublik künftig an UN-Friedensmissionen beteiligen wollte. „Es darf nicht dazu kommen, daß wegen außenpolitischer Zwänge eine Beteiligung des BGS erwogen wird, obwohl von der Aufgabe her allein die Entsendung militärischer Kräfte gerechtfertigt wäre“, sagte Schäuble. Die Grünen sprachen sich am Montag aus prinzipiellen verfassungsrechtlichen und historischen Gründen erneut gegen jede Beteiligung bundesdeutscher Soldaten an UN-Truppen aus. Der Pressesprecher der Grünen im Bundestag, Franz Stänner, betonte, diese Ablehnung gelte auch für den Einsatz von Einheiten des BGS oder der Polizei zur „Überwachung“ von Wahlen im südlichen Afrika oder etwa in Nicaragua. „Wenn der Bundesregierung an der Förderung demokratischer Prozesse in der Dritten Welt gelegen ist, kann sie dies durch massive humanitäre und entwicklungspolitische Hilfe tun, nicht jedoch mit dem Export deutscher Soldaten und Polizisten“, erklärte Stänner. 50 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges sollte gelten: „Ins Ausland nur Rot-Kreuz -Uniformen.“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Hermann Lutz, lehnte einen Einsatz des Bundesgrenzschutzes in Namibia erneut ab. Lutz sagte dem Kölner 'Express‘, die Gewerkschaft könne diese Entscheidung nur bedauern. „Deutsche Polizisten auf UNO-Bitten in Krisengebiete zu schicken, mag zwar im Moment der Eitelkeit deutscher Politiker schmeicheln, kann uns Deutschen aber langfristig nur schaden“, sagte Lutz. Der deutschen Polizei wüchsen bereits hierzulande die Aufgaben über den Kopf. „Wir schieben einen Berg von zehn Millionen Überstunden vor uns her. Was sollen wir in Afrika?“

Der FDP-Politiker Hoyer plädierte dafür, die Frage jetzt zu klären. Er halte es zwar nicht für erforderlich, die Verfassung zu ändern. Es könnte aber eine „Frage der verfassungspolitischen Klugheit“ sein, im Grundgesetz eine Klarstellung vorzunehmen.