: „Kleinkariert“
■ Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) verhindert Grundstücksrückgabe an Polen
Es war als symbolische Geste der Versöhnung zum fünfzigsten Jahrestag des deutschen Überfalls auf Polen gedacht: Das Gelände der ehemaligen polnischen Botschaft, das 1941 durch die Nazis beschlagnahmt worden war, sollte - nach Willen des Senats - am 1.September an Polen zurückgegeben werden. Doch die Rückgabe scheiterte jetzt am Einspruch Bonns: Bundesfinanzminister Waigel (CSU) will Geld sehen. Er erklärte, daß das Gelände an der Kurfürsten- Ecke Mackensenstraße nur dann zurückgegeben werden könne, wenn Polen die Guthaben der deutschen Botschaft in Warschau freigibt. Die deutsche Botschaft hat aus Gebühreneinnahmen mehrere Milliarden von Zloty auf der polnischen Bank, die jedoch nach polnischen Gesetzen nicht in die Bundesrepublik überwiesen und umgetauscht werden dürfen. Der Bundesrechnungshof hatte die Überweisung der Gelder angemahnt.
Der Regierende Bürgermeister Momper hatte die Rückgabe des vom Hitler-Regime beschlagnahmten Grundstücks in seiner Regierungserklärung im April als Beitrag zur Aussöhung mit den polnischen Nachbarn angekündigt. Der Chef der Senatskanzlei, Schröder, kritisierte die Weigerung Bonns als weiteres Beispiel für eine Politik, die sich gegen die notwendige Aussöhnung mit Polen wende. Mompers Sprecher Kolhoff bezeichnete das Veto Waigels als „kleinkariert“.
taz
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