: Baubehörde vernagelt
■ Stadtteilvertretungen wollen zwei Millionen Mark / „Mit Bürgerbeteiligung dem Volkszorn vorbeugen“ / Klage über das Desinteresse des neuen Senats
„Wenn ein Bürgervotum bequem ist, wird es umgesetzt, bei Kontroversen macht die Verwaltung, was sie will“, faßt Andreas Steinert vom Stadtteilausschuß Kreuzberg 61 die Erfahrungen mit der Bürgerbeteiligung zusammen. Und nicht nur die Kreuzberger sind unzufrieden damit, wie die Betroffenenvertretungen vom Senat behandelt werden. Gestern forderten acht Betroffeneninitiativen aus Kreuzberg, Neukölln, Schöneberg und Tiergarten von den Behörden finanzielle Absicherung und politische Anerkennung.
„Mit etwa zwei Millionen pro Jahr ließe sich die gesamte Berliner Bürgerbeteiligung finanzieren, einschließlich der Personalmittel“, meinte Andreas Steinert und: „Bürgerbeteiligung gibt es nicht zum Nulltarif.“ Dies sei immer noch billiger, als alles umzuplanen, wenn es dem Volkszorn nicht gefällt. Weiter forderten die acht Initiativen, Behördenvertreter müßten zu ihren Treffen kommen, damit auch Entscheidungen gefällt werden könnten. Unter dem SPD-Bausenator Wolfgang Nagel sei das Behördenengagement jedoch eher rückläufig. „Seit es die neue Koalition gibt, kommt überhaupt niemand mehr von der Senatsbauverwaltung. Eine zugesagte Mittelerhöhung wurde wieder zurückgenommen“, beklagt sich Michael Fröhling vom Stadtteilausschuß Kreuzberg 36. Noch schlimmer dran sind die Bürgervertretungen im Tiergarten oder in Neukölln. Während erstere über ihr wenigstens nur schwerfälliges Bezirksamt klagen, werden letztere von den Bezirkspolitikern ganz ignoriert.
Verständnis bekundete gestern der Sprecher des Bausenators, Peter Weninger. Man diskutiere zur Zeit mit den Bezirken über die Finanzierung solcher Gremien und darüber, wer daran teilnehme. Den Schwerpunkt der Bürgerbeteiligung wolle man vor allem auf die Stadterneuerungsgebiete legen. Doch das wollen die Betroffenenvertretungen gerade nicht. „Bürgerbeteiligung darf nicht an den Grenzen der Sanierungsgebiete haltmachen“, fordern sie.
esch
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