UNO-Tadel für Pekinger Führung

■ Mehrheit für Resolution der Menschenrechtskommission / Zwei Todesurteile vollstreckt / Zuspitzung der Finanzkrise

Genf/Peking (dpa) - Das Massaker der chinesischen Armee an den Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedens Anfang Juni in Peking hat China heute erstmals den Verweis einer UN-Organisation eingebracht. Die in Genf tagende UN -Unterkommission für Menschenrechte verabschiedete in geheimer Wahl mit 15 Ja-Stimmen zu 9 Gegenstimmen eine Resolution, in der sie „Besorgnis angesichts der Vorgänge, die kürzlich in China geschehen sind, und ihrer Folgen im Bereich der Menschenrechte“ äußert. Die UN-Kommission bat um „Milde“ für die Menschen, die nach Zerschlagung des Pekinger Frühlings „ihrer Freiheit beraubt wurden“. Obwohl die Kritik äußerst vorsichtig formuliert wurde, hatte die chinesische Delegation bis zum Schluß vehement gegen die Annahme der Resolution gekämpft. Die Menschenrechtskommission hat nun das Recht, bei ihrer nächsten Sitzung im Februar die seit Juni in China begangenen Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen. China ist eines der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats.

Kurzen Prozeß hat China mit dem Chefbuchhalter einer Filiale der chinesischen Landwirtschaftsbank und dem Leiter eines Privatunternehmens wegen Korruption und Bestechlichkeit in der südwestlichen Provinzhauptstadt Guiyang (Provinz Guizhou) gemacht. Die am Mittwoch verkündeten Todesstrafen seien sofort vollstreckt worden, meldete der Provinzrundfunk. Vier Angeklagte hätten „milde Strafen“ erhalten, hieß es weiter. Sie seien geständig gewesen und hätten das durch Bestechung und Veruntreuung erlangte Geld übergeben.

Als „katastrophal“ bezeichnete der chinesische Finanzminister, Wang Bingqian, die finanzielle Situation Chinas vor Mitgliedern des derzeit in Peking tagenden ständigen Ausschusses des Nationalen Volkskongresses und sagte für das kommende Jahr, in dem ein Großteil der Auslandsschulden zurückgezahlt werden muß, „noch härtere Zeiten“ voraus. Hauptgrund für die Schwierigkeiten sei ein „völlig unausglichenes“ Verhältnis zwischen Staatseinnahmen und -ausgaben. Wang Bingqian betonte nach Angaben der parteiamtlichen Pekinger 'Volkszeitung‘ am Freitag, die wirtschaftliche Entwicklung in China sei nach wie vor „überhitzt“, die Nachfrage aufgrund gestiegener Löhne größer als das Angebot.

Während seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung in weiten Teilen der Hongkonger Bevölkerung panische Furcht vor der Rückgabe der britischen Kronkolonie an die Volksrepublik herrscht, schrieb 'China Daily‘ am Freitag, daß Peking ab 1997 in der „Sonderverwaltungszone Hongkong“ seine Streitkräfte stationieren dürfe, um deren Verteidigung zu sichern.