: CDU-Franke sorgt für Zoff im VS-Ausschuß
Einen Tag bevor zum ersten Mal der vom Senat neu eingerichtete „Ausschuß für den Verfassungsschutz“ tagt, hat die AL schwere Vorwürfe gegen den Ausschußvorsitzenden Franke (CDU) erhoben. Franke habe in selbstherrlicher Manier und „offensichtlich in Überschreitung seiner Kompetenzen“ die Reihenfolge der Tagesordnungspunkte für die morgige Sitzung entgegen allen parlamentarischen Regeln im Alleingang erstellt. Damit, so die Ausschußmitglieder Lena Schraut und Renate Künast, „setzen sie sich dem Verdacht der nicht unparteilichen Ausübung Ihrer Funktion als Ausschußvorsitzender aus“. Bereits in der konstituierenden Sitzung im Juni sei in Absprache aller Ausschußmitglieder eine ganz andere Tagesordnung festgemacht worden. Franke will „in nicht-öffentlicher Sitzung Personalangelegenheiten und den Haushalt des VS“ behandeln. Abgemacht war allerdings eine ganz andere Reihenfolge: Als erste sollte der von Pätzold erstellte 59 Seiten strake „Leitbericht über die Fehlentwickelungen beim Berliner Verfassungsschutz“ zur Behandlung anstehen. Deshalb wird die erste Sitzung am Donnerstag nun einen ganz anderen Verlauf nehmen. Zuerst soll nun die „Arbeitsweise des Vorsitzenden“ besprochen werden, dann der Fall Lummer, schließlich der „Leitbericht“
-und das alles in öffentlicher Sitzung.
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