Christdemokrat Lubbers gewinnt Umweltwahl

■ Der niederländische Ministerpräsident kann seine dritte Amtsperiode beginnen / Als Koalitionspartner kommen Sozialdemokraten oder Rechtsliberale in Frage / Rechtsradikale schaffen Sprung ins Parlament / „Grüne Linke“ gewinnen weniger als erwartet

Den Haag (ap/afp/dpa) - Die christlich-demokratische Partei (CDA) hat sich am Mittwoch bei den vorgezogenen Neuwahlen zum niederländischen Parlament als stärkste Partei behauptet. Damit ist der Weg frei für eine dritte Amtszeit von Ministerpräsident Ruud Lubbers. Seine bisherige Partnerin, die rechtsliberale Volkspartei (VVD), die im Mai die Koalition wegen Unstimmigkeiten über die Finanzierung eines Umweltplans zu Fall brachte, erlitt erhebliche Stimmenverluste. Enttäuschend war das Abschneiden für die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA). Hinter den Erwartungen blieben auch die Gewinne des ökosozialistischen Vier-Parteien-Bündnisses, die „Grünen Linken“, zurück, die künftig sechs (bisher drei) Abgeordnete haben. Die linksliberalen „Demokraten 66“ schafften den Sprung auf zwölf (bisher neun ) Mandate. Erfolgreich waren die rechtsradikalen und ausländerfeindlichen „Zentrumsdemokraten“, die nach vierjähriger Abwesenheit wieder einen Abgeordneten entsenden können.

Mit 54 Sitzen konnten die Christdemokraten ihren Mandatsanteil halten; ihre bisherige Partnerin verfügt nur noch über 22 (bisher 27) der insgesamt 150 Sitze. Rein rechnerisch wäre eine Neuauflage der bisherigen Mitte-Rechts -Koalition mit der Mehrheit von einer Stimme also auch künftig möglich. Einiges spricht jedoch dafür, daß Lubbers eine große Koalition mit der sozialdemokratischen Partei der Arbeit anstrebt, die bei den Wahlen drei ihrer bisher 52 Parlamentssitze verlor. Sowohl Lubbers als auch der Vorsitzende der PvdA Wim Kok ließen alle Möglichkeiten offen.

Im Mittelpunkt des Wahlkampfes hatten das Sparprogramm der Regierung und der von Lubbers vorgeschlagene Umweltschutzplan gestanden, der 7,6 Millionen Gulden (rund sechs Milliarden Mark) kosten soll. Sowohl CDA als auch PvdA hatten sich für den Vorschlag ausgesprochen, der Maßnahmen zur Verbesserung der Umwelt bis ins Jahr 2000 vorsieht. Die Niederlande ist eines der am stärksten verschmutzten und dichtesten besiedelten Länder weltweit - Hauptplagen sind die hohe Nitratbelastung der Böden durch Düngemittel, der Schadstoffausstoß durch Kraftfahrzeuge und die Mengen an Haus- und Industriemüll. Lubbers‘ Partei hatte im Wahlkampf ferner auf die verringerten Staatsschulden und neue Arbeitsplätze hingewiesen, während die Sozialdemokraten Einschnitte ins soziale Netz und die hohe Arbeitslosenrate von 11,3 Prozent kritisiert hatten. Kok schlägt die Einführung der 32-Stunden-Woche vor. Zu den besonders heftig diskutierten Themen des Wahlkampfes gehörte außerdem die Legalisierung der Sterbehilfe. Kommentar auf Seite 8