: Geheimprotokoll zu Erbenheim
Frankfurt (taz) - Der SPD-Bundestagsabgeordneten Heidemarie Wieczorek-Zeul liegt ein geheimes Protokoll vor, in dem die Notwendigkeit, neue US-Hubschrauber im hessischen Erbenheim zu stationieren, bestritten wird. Danach wurde einem Ministerialdirektor des Bundesverteidigungsministeriums bereits im November 1987 von einem Generalmajor des 5. US -Corps versichert, daß US-amerikanische Militärplaner der Bundesregierung Ausweichmöglichkeiten für die Hubschrauberstationierung in Erbenheim offeriert haben. So habe die US-Army unter anderem eine Stationierung von 104 „Apache„-Kampfhubschraubern im rheinland-pfälzischen Pferdsfeld vorgeschlagen. Die restlichen 35 Helikopter sollten auf Flugplätze in Mendig und im Siegerland verteilt werden. Wieczorek-Zeul: „Damit wäre die Nullösung für Erbenheim selbst aus militärischer Sicht heraus möglich gewesen.“
Rein politische Erwägungen der Beteiligten hätten eine solche Entwicklung allerdings verhindert. Im militärisch hochbelasteten Rheinland-Pfalz hätten weitere Stationierungspläne nach Auffassung des Verteidigungsministeriums weit mehr Widerstand provoziert als in Erbenheim. Militärische Notwendigkeiten, wie vom Bundesverteidigungsministerium in Sachen Erbenheim wiederholt ins Feld geführt, spielten laut Gesprächsprotokoll dagegen bei den Verhandlungen keine Rolle.
Für Wieczorek-Zeul und den Wiesbadener Oberbürgermeister Exner (SPD) ist dieses Verhandlungsprotokoll „wichtige Waffe“ bei den kommenden juristischen Auseinandersetzungen um die Stationierung: „Dem Verteidigungsministerium dürfte es nach diesem Protokoll schwerfallen, die Stationierung in Erbenheim mit militärischen Notwendigkeiten zu begründen.“
Klaus-Peter Klingelschmitt
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