Entscheidungsträger: Bisher nur Zustimmung

■ Daimler/MBB-Fusion: Bremen und Hamburg beraten noch, Bayern hat keine Probleme

Berlin (taz/afp) - Haussmann stimmt zu, Daimler stimmt zu, MBB stimmt zu, und am schnellsten war die Bayrische Landesregierung, bislang noch der größte Einzelgesellschafter: Schon kurz nach der Veröffentlichung der Auflagen, die Bundeswirtschaftsminister Haussmann am Freitag für die größte Firmenfusion der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte bekanntgab, sagte der CSU -Ministerpräsident Max Streibl der 'Süddeutschen Zeitung‘: „Die Auflagen sprechen unmittelbare bayrische Interessen im wesentlichen nur bei Krauss-Maffei an. Diese Auflage stellt für uns aber kein Problem dar.“

Im „Ja„-Konzert derjenigen, auf die es ankommt, fehlen jetzt nur noch die beiden norddeutschen Stadtstaaten Hamburg und Bremen mit ihren etwas mehr als 28 Prozent MBB-Anteilen. Hamburgs Bürgermeister Voscherau hatte noch am Freitag angekündigt, das Daimler-Angebot müsse erneut geprüft werden, weil die norddeutschen Standorte am meisten von den Auflagen betroffen seien. Eine der Bedingungen, unter denen Haussmann die Fusion genehmigt hatte, war der Verkauf der Marinetechnik von MBB und AEG mit insgesamt rund 5.000 Beschäftigten. Voscherau gab an, er wolle noch einmal mit den Bremer Sozialdemokraten beraten. Deren Bürgermeister Wedemeier, soeben aus dem Urlaub zurückgekehrt, ließ eine Erklärung für Dienstag ankündigen. Ein Nein aus Bremen ist dabei recht unwahrscheinlich: Daimler ist schon jetzt der mit Abstand größte Arbeitgeber der Hansestadt (siehe taz vom 8.9.). Die endgültige Zustimmung liegt damit beim Hamburger Senat und der dortigen Bürgerschaft, die abschließend über das Votum der Landesregierung zu befinden hat. Dabei solle „ohne unziemliche Hast“ vorgegangen werden, sagte ein Senatssprecher zur taz. In der Hamburger Bürgerschaft verfügen SPD und GAL über eine rechnerische Mehrheit; der Senat wird allerdings von einer sozialliberalen Koalition gestellt.

Ebenso erwartet wie die Zustimmung des Ministers und der beteiligten Industriellen, gab sich der bundesdeutsche Blätterwald und Teile des Mittelstandes über die Fusion beunruhigt.

SPD will klagen

Die SPD schließt nach den Worten ihres wirtschaftspolitischen Sprechers Wolfgang Roth eine Einschaltung von Gerichten gegen die Fusion nicht aus. Die Sozialdemokraten würden alle politischen und rechtlichen Möglichkeiten prüfen, sagte Roth am Sonntag im Süddeutschen Rundfunk. Wenn es Möglichkeiten auf gerichtlicher Ebene gebe, gegen die Fusionsentscheidung anzugehen, „würde man das auch nutzen“.

diba/fm