: Peres und Arbeiterpartei reagieren positiv auf Mubarak-Vorschlag
Jerusalem (dpa) - In den seit Wochen festgefahrenen Friedensprozeß im Nahen Osten kommt wieder Bewegung. Die israelische Arbeiterpartei und ihr Vorsitzender Schimon Peres machten am Dienstag deutlich, daß sie in dem ägyptischen Vorschlag zur Vermittlung im Nahostkonflikt zwischen Israel und der PLO eine „Grundlage“ für die von Israel vorgeschlagenen Wahlen in den besetzten Gebieten sehen.
Finanzminister Peres sagte am Dienstag, die zehn Punkte, die Präsident Husni Mubarak der Regierung in Jerusalem bereits Anfang Juli übermittelte, seien „fair“ und „positiv“. Die Arbeiterpartei könne schon jetzt „sieben oder acht Punkten zustimmen“. Peres deutete an, daß der frühere Außenminister Abba Eban, der sich zur Zeit in Kairo aufhält, Mubarak das grundsätzliche Einverständnis der Arbeiterpartei übermitteln werde. Nach Angaben der Kairoer Zeitung 'Al Akhbar‘ hat PLO-Chef Jassir Arafat bei einer kurzen Visite in Kairo am Montag seine grundsätzliche Zustimmung zur ägyptischen Vermittlung gegeben.
Ministerpräsident Schamir und der nationalkonservaive Likud -Block vermieden am Dienstag zustimmende Stellungnahmen. Außenminister Arens meinte nach einer Sitzung des Außenpolitischen Ausschusses, die Forderungen Mubaraks seien Jerusalem bisher noch nicht offiziell übermittelt worden und könnten deshalb auch nicht beantwortet werden.
Kernpunkt des ägyptischen Plans ist, daß Israel das Prinzip „Land gegen Frieden“ anerkennt. Ferner wird darin die internationale Überwachung von Wahlen in den besetzten Gebieten sowie die Teilnahme der arabischen Bevölkerung Ostjerusalems an den Wahlen gefordert.
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