Mubaraks Plan strapaziert Israels Koalition

■ Rabin und Mubarak über israelisch-palästinensischen Dialog einig / Schamir droht mit Bruch der Regierungskoalition / Rabin spricht von einer breiten Basis für Mubaraks Zehn-Punkte-Plan in Israel / Likud-Minister beschuldigt Rabin der US-Hörigkeit

Tel Aviv (taz/dpa) - Ägyptens Staatspräsident Hosni Mubarak und Israels sozialdemokratischer Verteidigungsminister Izchak Rabin sind sich prinzipiell einig, daß es vor Wahlen in den besetzten Gebieten zu einem israelisch -palästinensischen Dialog kommen sollte. Nach einem dreistündigen Gespräch mit Mubarak am Montag in Kairo sagte Rabin, dazu würde dann Ägypten einladen, das auch die palästinensischen Teilnehmer benenne. Mubarak warnte davor, die außerhalb von Westjordanland und Gaza-Streifen lebenden Palästinenser ausklammern zu wollen oder die Frage einer Zugehörigkeit zur palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) in den Vordergrund zu rücken.

Rabin war für eine Kurzvisite an den Nil gekommen, nachdem die über Mubaraks Zehn-Punkte-Plan zerstrittene Jerusalemer Regierung dies am Sonntag gebilligt hatte. Das Koalitonskabinett aus Sozialdemokraten und dem nationalkonservativem Likud-Block von Ministerpräsident Izchak Schamir will den Plan erst Ende des Monats erörtern; ein offizielle Haltung ist damit noch nicht formuliert. Aber der Likud-Block hat bereits angekündigt, jegliche Änderung des Schamir-Planes abzulehnen. Der Ministerpräsident selbst hatte noch vor Rabins Abreise nach Kairo den Bruch der Regierungskoalition angedroht, falls sein Verteidigungsminister „von den eigenen Regierungsplänen für die besetzten Gebiete abweicht“.

Gespräche Mubaraks mit Israels stellvertretendem Regierungschef Schimon Peres und Außenminister Mosche Arens sollen Ende des Monats am Rande der New Yorker UN -Generalversammlung folgen, bevor Mubarak am 2.Oktober US -Präsident George Bush trifft.

Unterdessen haben sich am Montag in der israelischen Regierungskoalition die Differenzen über den Mubarak-Plan verschärft. Während die Parlamentsfraktion von Rabins Arbeiterpartei eine Knesset-Sondersitzung forderte, beschuldigt der Likud-Minister für arabische Angelegenheiten, Ehud Ulmert, Rabin habe seine Haltung „überraschend, vermutlich aufgrund von US-Druck, geändert“. Ulmert äußerte die Befürchtung, die Differenzen über den Mubarak-Plan könnten „sogar zum Koalitionsbruch“ führen. Die angestrebten Wahlen seien ein Versuch, die PLO in den besetzten Gebieten „durch die Hintertür einzuschleusen“.

Dagegen sagte Staatspräsident Mubarak nach dem Treffen mit Rabin vor Journalisten in Kairo, man diskutiere mit PLO -Führer Jassir Arafat ebenso wie mit den Israelis. Er habe Rabin als Vertreter der Jerusalemer Regierung und nicht nur der Arbeiterpartei empfangen. Jetzt seien Konzessionen Israels erforderlich, nachdem die PLO in der jüngsten Vergangenheit ihre Flexibilität bewiesen habe. Sein Zehn -Punkte-Plan stelle keine neue Initiative dar, vielmehr handele es sich um notwendige Klarstellungen zum israelischen Wahlvorschlag. „Wir sind nicht gegen Wahlen, die Palästinenser sind nicht gegen Wahlen“, erklärte der Präsident. Mubarak verlangt in seinem Konzept die Anerkennung des Prinzips „Land gegen Frieden“, international überwachte freie Wahlen und Anerkennung ihrer Ergebnisse, die Wahlbeteiligung der Palästinenser im von Israel annektierten Ost-Jerusalem, völlige Immunität der gewählten Vertreter, Abzug der israelischen Streitkräfte aus den Wahllokalen, Einfrierung aller Siedlungsvorhaben sowie ein Verbot für Israelis, am Wahltag die Westbank oder den Gaza -Streifen zu betreten.

Rabin erklärte in einer eigenen kurzen Pressekonferenz, es gebe in Israel eine „breite Basis“ für Mubaraks Idee, einen Dialog zwischen Israelis und Palästinensern zu beginnen. Zwar gebe es noch gewisse Probleme, sie müßten aber in Israel selbst erörtert werden. Um Wahlen zu erreichen, die auf eine endgültige Lösung abzielten, müsse ein Dialog mit Palästinensern aus den besetzten Gebieten begonnen werden, manche meinten, auch mit solchen von außerhalb.