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Brenner: Alle Räder stehen still wenn der Spediteur es will

Innsbruck/München (ap) - Tausende italienischer Lastwagenfahrer haben gestern ihre vor einer Woche begonnene Blockade der österreichischen Grenzen aus Protest gegen die von Österreich angekündigten Transitbeschränkungen und das Nachtfahrverbot für Lastkraftwagen fortgesetzt.

Bundesdeutsche Frachtunternehmer gaben dagegen ihre Blockade der bayerischen Übergänge bei Lindau und Füssen am Montag abend wieder auf. Sie begründeten diesen Schritt damit, daß Staatssekretär Alfons Zeller vom bayerischen Wirtschaftsministerium zugesagt habe, sich in den Verhandlungen mit Österreich für ihre Belange einzusetzen.

In Rom beriet die italienische Regierung in einer Sondersitzung mögliche Lösungsvorschläge. Italiens Verkehrsminister richtete erneut ein Ultimatum an die Lkw -Fahrer. Die Sitzung der italienischen Regierung dauerte bei Redaktionsschluß noch an.

Der bayerische Innenminister Edmund Stoiber kritisierte hingegen die Aktionsformen der Lkw-Fahrer, zeigte aber Verständnis für deren Forderungen. Für den Fall einer Realisierung des Nachtfahrverbots kündigte Stoiber „Gegenmaßnahmen“ an, die er jedoch nicht näher erläuterte.

Auch die Bundesregierung und die Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV) distanzierten sich von den Aktionen der Spediteure. Bundesjustizminister Engelhard erklärte, ungeachtet möglicherweise berechtigter Forderungen sei eine Blockade, ob durch Kernkraft- oder Raketengegner oder durch Transportunternehmer, „als glatter Rechtsbruch zu beurteilen und als Nötigung einzustufen“.

Für Freitag dieser Woche sind neue Verhandlungen zwischen der italienischen und der österreichischen Regierung geplant. Der durch die Blockade entstandene wirtschaftliche Schaden wird in Österreich inoffiziell mit bisher etwa zehn Milliarden Schilling (etwa 1,4 Milliarden Mark) beziffert. Kommentar auf Seite 8

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