: Umbaukonzept braucht Finanzreform
Das „Ökologische Umbaukonzept“ der SPD braucht nach Ansicht von Bremens Regierungschef Klaus Wedemeier (SPD) eine Gemeindefinanzreform. Die bisher von der Arbeitsgruppe „Fortschritt '90“ der SPD angekündigte Enlastung der Kommunen bei der Sozialhilfe und die Auflage eines Pflegegesetzes seien erste, aber nicht ausreichende Ansätze, meinte der SPD-Politiker gestern. Wedemeier ist zugleich Vorsitzender der sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Der Ansatz, mit ökonomischen Instrumenten ökologisches Handeln zu motivieren und zu fördern, werde von den SPD-Kommunalpolitikern begrüßt. Schließlich seien es ja die Städte und Gemeinden, die unter unzureichender Umweltvorsorge litten.
dpa
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