: Maulkörbe für Staatsanwälte?
Frankfurt (taz) - Was bislang vor allem in Hanau und in Frankfurt gängige Praxis war, nämlich Auskünfte von Staatsanwaltschaften gegenüber Journalisten zum Stand von Ermittlungsverfahren, will der hessische Justizminister Koch (CDU) in Zukunft unterbinden. Aus Gründen des Daten- und Persönlichkeitsschutzes von Betroffenen kündigte der Minister die Einschränkung der Auskunftspflichen der hessischen Staatsanwaltschaften gegenüber der Presse an. Grüne und Sozialdemokraten vermuten allerdings andere Hintergründe: Beamte, hochvermögende Politiker und Wirtschaftskapitäne sollen vor mißliebigen Presseveröffentlichungen geschützt werden, meinte Rupert von Plottnitz von den Grünen im Landtag.
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