Westgelder für Ungarn und Polen

■ Bush kündigt mehr Hilfe für Polen an / Von der Pestizid-Lieferung bis zur Ausbildung von Banklehrlingen: Das EG-Paket ist geschnürt / Ungarn liberalisiert wie gefordert Paßgesetze

Washington/Brüssel/Berlin (dpa/afp/taz) - US-Präsident Georg Bush hat einen größeren Beitrag der USA für die internationale Hilfsaktion zugunsten Polens angekündigt. Auf der Jahrestagung des IWF und der Weltbank rief Bush gestern in Washington diese Institutionen auf, „rapide“ mit Polen ein Programm für Wirtschaftsreformen auszuarbeiten. Informationen aus dem Weißen Haus zufolge soll der Beitrag der US-Regierung über die bisher zugesagten 146 Mio. Dollar hinausgehen. Schon am Vortag hatten 24 westliche Industrieländer bekundet, sie wollten insgesamt 1,2 Milliarden Mark bereitstellen, um Ungarn und Polen auf dem Weg in den Kapitalismus zu helfen. Die EG will im kommenden Jahr 400 Millionen Mark aus ihrem Haushalt zahlen, aus den einzelnen EG-Ländern kommen noch einmal 200 Millionen. Die anderen 600 Millionen Mark sollen aus den zwölf anderen Ländern kommen, die sich auf dem Weltwirtschaftsgipfel im Juli auf ein koordiniertes Hilfsprogramm für die „reformwilligen Kräfte in Osteuropa“ geeinigt hatten. Dazu zählen außer den USA und Japan auch die sechs Mitgliedsländer der Europäischen Freihandelszone (Efta) sowie Australien und Neuseeland. Zur Durchführung der Hilfsaktion will die EG von den beiden Ländern „eine feste Zusage, grundlegende Reformen in ihrem Wirtschaftssystem durchzuführen.“ Ungarn hatte bereits zugesagt, daß die Erneuerung der Wirtschaft auf eine klar marktorientierte Infrastruktur abziele. Das Land ist vorgestern auch in anderer Hinsicht westlichen Forderungen entgegengekommen: Das Parlament hat freies Reisen ins Ausland gesetzlich geregelt. Außerdem wurden neue Ein- und Ausreisegesetze gebilligt. Die USA hatten die Liberalisierung dieser Gesetze zur Voraussetzung dafür gemacht, daß Ungarn in den Genuß der Meistbegünstigungsklausel kommt.

Die Unterstützungen der EG beziehen sich auf fünf Sektoren. Für die Agrarreform werden Pestizide und Landmaschinen geliefert; die Nahrungsmittelhilfe wird fortgesetzt. Der Zugang für polnische und ungarische Güter auf die Westmärkte soll erleichtert werden. Das Investitionsklima wird mit Exportkrediten, Bürgschaften und der Deckung von Risikokapital verbessert. Die Ausbildung von Managern, Betriebsleitern und Studenten wird finanziert; einige BRD -Großbanken werden Bankenlehrlinge aufnehmen.

diba