: Gedämpftes Signal
■ Zum Besuch des Dresdener SED-Bezirkschefs Hans Modrow in Baden-Würtemberg
Der Besuch des SED-Bezirkschefs aus Dresden und sein Auftritt in den letzten Tagen in Stuttgart und Umgebung sind das bisher deutlichste, wenn auch gedämpfte Signal für die Existenz eines Reformflügels in der SED. Gedämpft deshalb, weil Modrow nicht festgelegt werden wollte. Souverän bediente er genauso das mißtrauische Politbüro in Ost-Berlin mit einer Rede, an der nichts reformverdächtiges aufgefallen ist, wie er gleichzeitig bei vielen Gelegenheiten deutlich machte, daß er als virtueller Gesprächspartner für die Reformkräfte in der DDR ansprechbar ist.
Erstmals tauchen nicht mehr nur Namen in Spekulationen über potentielle Reformer in der SED in der Öffentlichkeit auf, es verbinden sich auch Gesichter und politische Bekenntnisse damit: Markus (Mischa) Wolf, Jürgen Kuczinsky, Hans Modrow. Andere werden sich wohl noch zu erkennen geben.
Noch etwas anderes wird erstmals in Umrissen erkennbar. Wie nämlich der pragmatisch-reformerische Teil der herrschenden politischen Klasse in der DDR sich die Diskussion um Reformprozesse, eine Erneuerung des realexistierenden Sozialismus vorstellt. Diskussion und Widerspruch soll im wesentlichen in vorhandene Strukturen integriert werden. Daß Modrow sich über die neuen Oppositionsgruppen in der DDR ausschwieg, das „ND„-Wort vom Staatsfeind nicht in den Mund nahm, lediglich - wie gemunkelt wurde - den falschen Zeitpunkt ihrer Wortmeldung bemäkelte, ist ein interpretationswürdiges (positives) Zeichen, mehr nicht. Auch der Hinweis auf den Schriftstellerverband, mit dem der Meinungsstreit geführt werde, weist vor allem darauf hin, das auch die SED-Reformer noch daran glauben, die Krise mit den vorhandenen politischen Strukturen meistern zu können.
Mit anderen Worten: Auch Modrow setzt bisher zumindest nicht erkennbar auf einen offenen Dialog mit der neuen Opposition, er setzt lieber auf innerparteilichen Streit und vielleicht noch auf einen Reformdisput mit Teilen der Intelektuellen. Es fragt sich, ob das, was vor fünf Jahren vielleicht noch als Ventilkonzept ausreichende Wirkung nach innen hätte entwickeln können, heute noch etwas taugt. Möglicherweise ist der Versuch der Beschränkung einer Reformdiskussion auf vorhandene politische Strukturen ein Zeichen dafür, daß die SED-Reformer der Zeit noch weit hinterherhinken. Außerdem macht es deutlich, daß selbst die Reformer nicht auf eine sich in der Gesellschaft entfaltende Dynamik einer offenen kontroversen Diskussion über den Sozialismus der Zukunft vertrauen.
Max Thomas Mehr
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
