: Neues Recht in Ungarn
Budapest (dpa) - Das ungarische Parlament hat auf seiner am Donnerstag beendeten dreitägigen Sitzungsperiode ein neues Ein- und Auswanderungsgesetz und die Novellierung von Straf und Prozeßrecht verabschiedet. Nach dem neuen Ein- und Auswanderungsgesetz können sich Ungarn unbegrenzt im Ausland aufhalten. Von der Rechtsvorschrift sind unter anderem Geheimnisträger und Menschen, gegen die ein Strafverfahren läuft, ausgeschlossen. Das Rechtssystem wurde vor allem im politischen Bereich pluralistischen Prinzipien angepaßt. Wie Justizminister Kalman Kulcsar betonte, sind „die schwer interpretierbaren Tatbestände mit ideologischem Inhalt“ aus dem Gesetzeswerk gestrichen worden. Ferner wurden die Rechte von Verdächtigen gestärkt.
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