Untersuchungsausschuß Ramstein ohne Einigung abgeschlossen

Bonn (ap) - Zum Abschluß ihrer Arbeit haben sich die Mitglieder des Ramstein-Untersuchungsausschusses des Bundestages gestern übereinstimmend für klarere Vorschriften zur Genehmigung von Flugtagen ausgesprochen. In der Frage, wer die Katastrophe auf der US Airbase, bei der 70 Menschen den Tod gefunden hatten, verursacht habe, gab es dagegen keine Einigkeit zwischen den Parteien. Während Union und FDP deutsche und US-Dienststellen freisprachen und allein den ums Leben gekommenen Piloten der italienischen Kunstflugstaffel „Frecce Tricolori“ verantwortlich machten, wurde von SPD und Grünen auf eine Mitschuld derer verwiesen, die mit dem Genehmigungsverfahren befaßt waren. Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der CSU -Abgeordnete Alfred Biehle, lehnte es ab, sich die Auffassung der Koalition voll zu eigen zu machen, daß den Piloten die Alleinschuld treffe. Schließlich sei die todbringende Kunstflugfigur in Ramstein genehmigt, auf dem deutschen Fliegerhorst in Nörvenich jedoch verboten worden. Ausdrücklich würdigte der Ausschußvorsitzende die Arbeit der Ämter für Verteidigungslasten, denen 1.504 Anträge von Ramstein-Opfern auf Entschädigung vorlägen, von denen 740 mit einem finanziellen Volumen von 15,4 Millionen Mark abgewickelt seien. Biehle bedauerte, daß sich die Parteien nicht auf einen gemeinsames Papier einigen konnten, den das Ausschußsekretariat vorgelegt hatte. Dies wäre man „möglicherweise der Sache schuldig“ gewesen. Zugleich wies er darauf hin, daß die Berichte von Koalition und SPD -Opposition in den Sachaussagen zu 90 Prozent übereinstimmten.