: Höhere Miete für Altbauten
■ Rot-grüner Senat plant Mittelkürzungen im Altbaubereich / Bruch der Koalitionsvereinbarung / Bausenator: Noch nicht beschlossen
Radikale Mittelstreichungen bei der staatlichen Altbaumodernisierung drohen möglicherweise nächstes Jahr: Der Senat beabsichtigt, die Modernisierungsmittel von derzeit 340 Millionen im Jahr auf 310 Millionen zu kürzen. Weiter wird senatsintern geplant, die Städtebauförderungsmittel von derzeit 110 auf 85 Millionen zusammenzustreichen, berichtete der Verein SO36. Diese und die Modernisierungsmittel dienen dazu, Altbauten in ärmeren Stadtquartieren mietpreisgebunden zu modernisieren. „Eine Sauerei“, befanden unisono der Verein SO36 und der AL -Baufachmann Härtig. Dies sei ein Bruch der Koalitionsvereinbarungen, die vorsehe, daß die Mittel gleich blieben. Die Sozialdemokraten hatten sich früher stets gegen die Mittelkürzungen des CDU/FDP-Senats im Altbaubereich gewandt. Ein Anwachsen der „mietpreistreibenden und mieterfeindlichen“ privaten Modernisierung erwartet der Verein künftig. Bei privater Modernisierung können die Mieten in fast beliebige Höhe steigen, während bei den Senatsprogrammen bei 4,40 Mark pro Quadratmeter Schluß ist. Werden die Mittel gekürzt, so kommen weniger Häuser in die Senatsprogramme, ihnen droht die private Modernisierung. Bereits jetzt seien die staatlichen Programme bis 1992 ausgebucht. Da der Senat gleichzeitig neue Sanierungsgebiete ausweisen will, in die ein hoher Anteil der Modernisierungsgelder fließt, fragt sich der Verein SO36, wie das finanziert werden soll. Womöglich stehe dann weniger Geld für SO36 zur Verfügung. Von beschlossener Sache könne keine Rede sei, meinten die Vertreter des Bausenators, Fuderholz und Görler, gegenüber der taz. Man müsse Rücksicht nehmen auf den Sparwillen des Finanzsenators, aber man hoffe, den noch dazu bewegen zu können, mehr Mittel für die Modernisierung zu bewilligen. Öffentlich darüber diskutiert werde im entsprechenden Fachausschuß des Abgeordnetenhauses diesen Mittwoch. Die Entscheidung werde frühestens dann, möglicherweise aber auch erst später vom Abgeordnetenhaus getroffen. Aus einem gutunterrichteten Kreis war allerdings zu hören, der Bausenator hätte gegenüber seinem Finanzkollegen Meisner die Mittelwünsche für die Altbaumodernisierung relativ zurückhaltend vertreten, damit er um so mehr für den Neubau herausholen könne.
esch
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