: CDU verliert an Rhein und Ruhr
SPD verzeichnet leichte Gewinne / Grüne legen zu / Republikaner ziehen in die Stadtparlamente ein ■ Aus Düsseldorf Walter Jakobs
Bei den nordrhein-westfälischen Kommunalwahlen hat die CDU nach ersten Hochrechnungen etwa 5% an Stimmen verloren. Die SPD, die mit deftigen Zuwächsen gerechnet hatte, konnte ihr letztes Ergebnis lediglich halten. Gewinner sind allein die kleinen Parteien: Während die Grünen nach den Hochrechnungen leicht zulegten, stieg die FDP um etwa ein auf sechs Prozent. Die erstmals kandidierenden Reps kamen landesweit auf 2,5% - ein Ergebnis, das über ihre tatsächliche Stärke allerdings nichts aussagt, denn die Partei stellte sich nicht mal in der Hälfte der 54 Wahlkreise zur Wahl. Wo sie stadtweit antrat, schaffte sie offenbar - wie z. B. in Dortmund und Düsseldorf - den Einzug in die Stadträte.
Deutlichen Einfluß auf das Wahleregebnis dürfte die geringe Wahlbeteiligung gehabt haben. Sie war nach einer ersten Übersicht so niedrig wie nie zuvor bei einer Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen. Die bisher schlechteste Beteiligung war vor fünf Jahren registriert worden, als lediglich 65,8 Prozent der Wahlberechtigten zu den Urnen gingen.
Norbert Blüm, der vor der Wahl noch auf Sieg gesetzt hatte, zeigte sich nach der ersten Hochrechnung halbwegs zufrieden. Im Vergleich zur Europawahl habe seine Partei sogar um etwa drei Prozent zugenommen. „Wir sind besser als alle Voraussagen, aber bei weitem nicht am Ziel“, sagte Blüm. Seine Partei sei „insgesamt auf steigender Linie“. FDP-Chef Möllemann sprach von einem „Traumergebnis“. Sein Bundesvorsitzender Otto Graf Lambsdorff zeigte sich sehr zufrieden: die FDP habe „ihr Klassenziel voll erreicht“. Die Grünen gaben sich erfreut. Das Ergebnis zeige, so Vorstandssprecherin Beate Scheffler mit Blick auf die kommende Landtagswahl, „daß Rau sich einen neuen Job suchen müsse“, da er ja eine Koalition mit den Grünen ausgeschlossen habe. Rau selbst wollte im Wahlergebnis „eine gute Ausgangsbasis für die Landtagswahl“ erkennen. Die Strategie Blüms sei nicht aufgegangen, sagte er im Westdeutschen Fernsehen. Das gute Abschneiden der Republikaner in den Großstädten sei eine „Herausforderung“. Die SPD habe ihre zwei Ziele erreicht: wieder stärkste kommunalpolitische Kraft, den Abstand zur CDU vergrößert.
Die CDU verlor zwar auch in ihren Hochburgen, aber sie wird in Münster, Bonn, Köln und Mönchengladbach wohl zusammen mit der FDP die Macht sichern können. In Aachen steht demgegenüber ein Wechsel bevor.
Nach der 2. ARD-Hochrechnung erzielten die Parteien folgendes Ergebnis: SPD 42,9 (42,5); CDU 38,1 (42,2); Grüne 8,4 (8,1); FDP 6,6 (4,8); Rep 2,5.
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