: Mietrecht für Vermieter
Bonn (dpa) - CDU/CSU und FDP haben im Bundestag klargestellt, daß sie die von SPD und Grünen verlangte Ausweitung des Mieterschutzes wie zum Beispiel durch schärfere Begrenzungen des Mietenanstiegs nicht mitmachen wollen. In der Koalition ist aber umstritten, ob es nicht doch noch zu Korrekturen im Mietrecht kommen kann. Während der wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Walter Hitschler, generell „Hände weg vom Mietrecht“ forderte, unterstützte der Abgeordnete Norbert Geis (CSU) den bayerischen Vorschlag, bei Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen die Kündigungssperrfristen zugunsten der Mieter in Gebieten mit starker Wohnungsnachfrage von drei auf sieben Jahre auszudehnen. Der Gesetzentwurf der Grünen zur Änderung des Mietrechts wurde an die Ausschüsse überwiesen. Dem Entwurf zufolge soll die ortsübliche Vergleichsmiete am freien Wohnungsmarkt nicht länger aus den „überdurchschnittlich hohen Mieten“ der letzten drei Jahre abgelesen werden, sondern aus den Mieten aller bestehenden Mietverhältnisse. Erhöhungen sollten nicht mehr bis 30, sondern nur bis 15 Prozent innerhalb von drei Jahren möglich sein. Der Mietspiegel sollte nur noch um 15, nicht mehr um 50 Prozent überschritten werden dürfen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
