: Abgeordnete genehmigen sich was
Bonn (dpa) - Gegen die Stimmen der Grünen wollen die anderen Bundestagsparteien die Diäten der Abgeordneten und die Aufwandsentschädigung um 2,3 Prozent erhöhen sowie Altersversorgung und Sterbegeld für die Parlamentarier verändern. Bei der ersten Lesung entsprechender Gesetzentwürfe von CDU/CSU, SPD und FDP lehnten die Grünen am Freitag die zum 1.Juni 1989 rückwirkende Erhöhung mit der Begründung ab, die Einkünfte von Bundestags- und Europaabgeordneten seien ohnehin zu hoch. Durch die Erhöhung werden die zu versteuernden Diäten auf 9.221 Mark und die steuerfreie Aufwandsentschädigung auf 5.274 Mark steigen. Von 1991 an sollen die Abgeordneten bei der Altersversorgung die volle Höchstversorgung von 75 Prozent erst nach 18 statt bisher nach 16 Jahren im Parlament bekommen. Der erste Versorgungsanspruch würde nach acht Jahren erreicht. Der Grünen-Abgeordnete Gerald Häfner meinte, mit dieser Regelung werde „die Tendenz zum sesselklebenden Parlamentarier verstärkt“.
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