Raketenteile nach Libyen exportiert

■ Strafbefehl gegen Münchner Firma noch nicht rechtskräftig / Verdacht gegen eine weitere Firma angeblich zerstreut

München/London (ap/taz) - Ein Münchner Unternehmen hat Ventilsteuerungsgeräte nach Libyen geliefert, die unter anderem auch für den Bau von Raketen verwendet werden können. Das bestätigte der Leiter der Staatsanwaltschaft München I, Heinz Stocker, am Montag in München. Gegen die Firma „Globe-Sat“ sei deshalb schon vor mehreren Monaten Strafbefehl wegen Verstoßes gegen das Außenhandelswirtschaftsgesetz ergangen.

Die britische Wochenzeitung 'Sunday Correspondent‘ hatte berichtet, Libyen sei mit Hilfe zahlreicher bundesdeutscher Techniker dabei, eine Rakete mit rund 500 bis 700 Kilometer Reichweite zu bauen.

Stocker wies darauf hin, daß in diesem Fall bereits im Frühjahr ausführlich ermittelt worden sei. „Globe-Sat“ habe gegen den Strafbefehl, der mit einer größeren Geldbuße verbunden gewesen sei, Einspruch eingelegt. Der Termin für eine Hauptverhandlung stehe noch nicht fest. Der Leiter der Staatsanwaltschaft München II, Friedrich Bethke, sagte, der Verdacht gegen eine weitere Firma im Raum München, in Exportgeschäfte nach Libyen verwickelt zu sein, habe sich nicht bestätigt.

Ob deutsche Techniker dort an einer Rakete arbeiteten, wisse er nicht, sagte er gegenüber der taz. Selbst wenn es so sei, habe dies nach dem Außenwirtschaftsgesetz keine strafrechtlichen Konsequenzen. Nach Auskunft des Auswärtigen Amtes konnte auch die Bundesregierung bisher nicht klären, ob deutsche Techniker in Libyen an einer Rakete bastelten.

Dem Bericht des 'Sunday Correspondent‘ zufolge wird vermutet, daß der libysche Revolutionsführer Muammar el -Gaddafi eine Rakete mit rund 1.500 Kilometer Reichweite in seinen Besitz bringen möchte, mit der er dann Israel direkt bedrohen könnte. Die angeblich im Bau befindliche Rakete könne auch chemische Kampfstoffe transportieren, hieß es.