„Verteidigungshaushalt halbieren“

■ „Bund für soziale Verteidigung“ fordert statt defensiver Bundeswehr den Aufbau einer sozialen Verteidigung und Gründung eines Ministeriums für Abrüstung / Kritik an Grünen, Hoffen auf SPD

Berlin (taz) - Der „Bund für soziale Verteidigung“ (BSV) fordert die Halbierung des militärischen Verteidigungshaushaltes und die Einrichtung eines „Ministeriums für Abrüstung, Konversion und soziale Verteidigung“. Mit Blick auf eine mögliche rot-grüne Mehrheit bei der kommenden Bundestagswahl 1990 forderte der Vorsitzende des BSV, der Berliner Politologe Theodor Ebert, die Grünen auf, ihr bisheriges Konzept einer „defensiven Bundeswehr“ aufzugeben. In Berlin kritisierte Ebert vor dem SPD-nahen „Arbeitskreis für ein atomwaffenfreies Europa“, daß eine „Defensivierung der Bundeswehr“ zu langwierig und zu kostspielig wäre, und „daß sie Militär und Rüstung ausgerechnet zu einem Zeitpunkt stabilisieren, da die militärische Verteidigung dramatisch an Legitimation“ verliere. Das neue Denken und Handeln in der Sowjetunion verlange in der Bundesrepublik ein radikales abrüstungs- und sicherheitspolitisches Umdenken: „10 Milliarden für die Reformer der anderen Seite schaffen mehr Sicherheit als 30 Milliarden für die Bundeswehr.“

Der Verteidigungsetat sollte nach Auffassung Eberts nicht aufwendig in Richtung einer Defensivbewaffnug umgebaut werden. Er sollte statt dessen in der kommenden Legislaturperiode linear um 50 Prozent gekürzt und vor allem um die „offensiv wirkenden Komponenten“ gestrichen werden.

Entsprechend dem Prinzip der gewaltfreien Aktion müßte das Ziel grün-alternativer Politik nicht der Umbau der Bundeswehr, sondern der „Aufbau der eindeutig defensiven sozialen Verteidigung“ sein. Ein nach dem Vorbild der US -amerikanischen Abrüstungsbehörde US ACDA noch zu gründendes Ministerium für Abrüstung sollte dann innerhalb von zwei Jahren ein „Weißbuch zur sozialen Verteidigung“ vorlegen.

wg.