: „Mitverantwortung für Osteuropa“
Tagung des Instituts für Ost-West-Sicherheitsstudien: Die Integration Osteuropas in die Weltwirtschaft steht an / Genscher: „Die Diskussion darüber ist beendet“ / Genscher mahnt DDR zu „grundlegenden Reformen“ ■ Aus Frankfurt Andreas Zumach
„Die Diskussion, ob eine Unterstützung der Reformen in Mittel- und Osteuropa im westlichen Interesse liegt, ist beendet.“ Mit dieser im westlichen Lager, zumal in den USA, nicht unumstrittenen Behauptung eröffnete Bundesaußenminister Genscher gestern in der Frankfurter Paulskirche eine dreitägige internationale Konferenz zum Thema „Die Suche nach Sicherheit in den 90er Jahren als gemeinsame Verantwortung von West und Ost“.
Veranstalter ist das New Yorker „Institut für Ost-West -Sicherheitsstudien“. Unter den 200 hochkarätigen TeilnehmerInnen aus Politik, Wirtschaft, Militär und Publizistik sind unter anderem die Außenminister Ungarns, Polens und Italiens sowie der US-Handelsminister. DDR -Außenminister Fischer hatte nach dem Rücktritt Honeckers kurzfristig abgesagt.
Genscher plädierte „angesichts der globalen ökologischen, sozialen und ökonomischen Probleme“ für eine umfassende und uneingeschränkte Zusammenarbeit zwischen Ost- und Westeuropa auf allen Gebieten und forderte „staatliche Garantien“ für Investitionen westeuropäischer Unternehmen in Polen und Ungarn. Er nutzte die Gelegenheit, um die neue Führung der DDR sogleich dazu aufzufordern, den angekündigten Dialog mit Bevölkerung, Kirchen, dem „Neuen Forum“ und anderen Oppositionsgruppen „nun auch tatsächlich“ zu führen. „Daraus müssen sich grundlegende Reformen ergeben.“
Offensichtlich mit Blick auf entsprechende Diskussionen in Teilen der Unionsparteien und im politischen Spektrum rechts davon erklärte Genscher, „einen deutschen Alleingang“ werde es „nicht geben“, die Politik der Bundesregierung werde „nicht enteuropäisiert“.
Der Bundesaußenminister forderte, der UdSSR „und den anderen reformbereiten sozialistischen Staaten, die das wünschen, Zugang zu Mitsprache und Mitverantwortung“ in internationalen Wirtschaftsinstitutionen zu gewähren.
Die „Integration der sich reformierenden sozialistischen Staaten in die Weltwirtschaft“ ist denn neben rüstungskontrollpolitischen Fragen das Hauptthema der Konferenz und Anliegen ihrer Veranstalter. Wie diese Integration zu bewerkstelligen ist, soll heute unter anderem unter Beteiligung prominenter sowjetischer Ökonomen in Arbeitsgruppen diskutiert werden.
Beteiligt an der Konferenz sind auch Wirtschaftsvertreter Japans. Quasi im Namen der (West-) Europäer warf Genscher der führenden Wirtschaftsmacht Asiens gestern „bedenkliche bilaterale“ Handelsabsprachen mit den USA vor, die multilaterale Vereinbarungen wie die des „Zoll- und Handelsabkommens“ (GATT) gefährdeten.
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