John attackiert Schäuble
■ Anläßlich einer Tagung kritisieren Ausländerbeauftragte den Entwurf eines neuen Ausländergesetzes / CDU sammelt Unterschriften gegen Ausländerwahlrecht
Harsche Kritik am Entwurf von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) für ein neues Ausländerrecht formulierten gestern die Ausländerbeauftragten von Berlin, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz anläßlich einer Berliner Tagung zum Thema „Doppelte Staatsbürgerschaft“. Der Entwurf sei in „großen Teilen enttäuschend“. Entgegen vielen Erwartungen enthalte der Entwurf keine Erleichterungen zur Einbürgerung, erklärte die Berliner Ausländerbeauftragte, Barbara John (CDU). Ebenso wie die Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Liselotte Funcke (FDP), forderte sie die doppelte Staatsbürgerschaft als Regelfall.
Selbst dem eingeladenen Vertreter des Bundesinnenministeriums fielen verteidigende Worte für das Werk seines Ministers offensichtlich schwer. „Wir müssen das so hinnehmen.“ Rosi Wolf-Almanasreh, seit kurzem im rot -grünen Frankfurt hauptamtlich für multi-kulturelle Angelegenheiten zuständig, hofft auf eine „konzertierte Aktion“ entweder durch die Ausländerbeauftragten oder den Deutschen Städtetag, „um das Gesetz in dieser Form zu verhindern“.
Bereits gegen den ersten, bescheidenen Schritt zur rechtlichen Gleichstellung von AusländerInnen in Berlin hat die CDU bekanntermaßen eine Gegenkampagne angekündigt. Ab heute werden emsige Christdemokraten Unterschriften gegen das Wahlrecht für Ausländer sammeln. CDU -Landesgeschäftsführer Klaus Wienhold beteuerte gestern noch einmal, die Aktion richte sich nicht gegen „unsere ausländischen Mitbürger“. Man wolle lediglich dem Senat verdeutlichen, daß eine aus „politischen Gründen gewünschte Änderung des Wahlrechts“ nicht gegen den erklärten Willen der Bevölkerung durchzusetzen sei. Ob den ausländischen Mitbürgern eine solche Begründung einsichtig erscheint, können sie in den nächsten Wochen auf Informations- und Diskussionsveranstaltungen zum Thema „Gegen ein Wahlrecht für Ausländer“ kundtun.
anb
