: Fiskus bekämpft Schwule
■ Finanzamt Oldenburg verweigert „Na-und“ Gemeinnützigkeit
Seit mehreren Jahren kämpft „Na-und“, eine Vereinigung homosexueller Frauen und Männer in Oldenburg, um die Anerkennung als „gemeinützig“. Zweck des Vereins ist „die Förderung der Kunst und Kultur sowie Erziehung und Bildung auf dem Gebiet der Homosexualität.“ Nun ist ein neuerlicher Ablehnungsbescheid eingetroffen, in dem es heißt: „Eine Förderung der Allgemeinheit durch kulturelle oder Bildungsmaßnahmen liegt nur dann vor, wenn sie mit den sozialethischen Prinzipien übereinstimmen. Die Mehrheit der Bevölkerung steht diesem Vereinszweck negativ gegenüber.“
„Na-und“ sieht in dieser Begründung einer Diskriminierung homosexueller Menschen und vermutet, „daß beim Finanzamt aus Gründen des Homosexuellenhasses Rechtsbruch begangen wird.“ Besonders empört sind die Mitglieder darüber, das das Finanzamt moralische Wertungen vornimmt, statt lediglich zu überprüfen, ob Vereinssatzung und gesetzliche Bestimmungen für die Gemeinnützigkeit vereinbar sind, für „Na-und“ eine „unglaubliche Amtsanmaßung“.
„Die haben doch keine Infas-Umfrage aufgegeben, um die Meinung der Bevölkerung festzustellen“, so eine Sprecherin der Gruppe. Das Finanzamt wollte sich zu dieser Sache nicht äußern: Das Thema sei hinreichend diskutiert worden, hieß es lapidar.
Nach dem erneuten Ablehnungsbescheid des Finanzamtes Oldenburg setzt „Na-und“ nun seine Hoffnung auf die Öffentlichkeit. Mit Hilfe einer Unterschriftensammlung, eines offenen Briefes an die Niedersächsische Finanministerin Breuel und einer Anfrage im Landtag soll öffentlicher Druck erzielt werden. Der Verein hat gegen den Bescheid Widerspruch eingelegt, der Rechtsstreit soll bis in die letzte Instanz durchgezogen werden. Nach Auskunft einer „Na-und„-Sprecherin bringe die Anerkennung der Gemeinützigkeit nicht nur steuerliche Vergünstigungen, sondern bedeute vor allem die Anerkennung der emanzipatorischen Arbeit von Homosexuellen. Ein Erfolg von „Na-und“ in diesem Rechtsstreit stelle einen Präzedenzfall dar und sei somit ein „absolutes Politikum“.
Frank Elsner
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