: Schauprozeß gegen Vlasi in Serbien vertagt
■ Verhandlung gegen den früheren KP-Chef der jugoslawischen Provinz Kosovo ausgesetzt / Bundesgericht muß über Verhandlungsort entscheiden / Hintergrund des Verfahrens sind serbischer Nationalismus und die Beschneidung der Rechte der Kosovo-Albaner
Titova Mitrovica/Belgrad (afp/dpa) - Nach Ablehnungsanträgen gegen Richter und Staatsanwalt durch die Verteidigung ist der umstrittene Prozeß gegen den ehemaligen jugoslawischen Spitzenpolitiker Azem Vlasi am Montag in der Stadt Titova Mitrovica ausgesetzt worden. Der Kosovo-Albaner war Parteichef der Provinz Kosovo und ist wegen „Konterrevolution“ angeklagt. Dafür droht als höchstes Strafmaß die Todesstrafe. Zunächst muß jetzt das jugoslawische Bundesgericht darüber entscheiden, ob das gesamte Verfahren wegen der aufgeheizten Atmosphäre „auf neutralem Boden“ in einem anderen Landesteil vonstatten gehen und „neutrale“ Richter aus anderen Landesteilen den Prozeß übernehmen sollen, wie die Verteidigung gefordert hat.
Der mit 14 weiteren albanischstämmigen Politikern und Wirtschaftlern angeklagte ehemalige Provinzparteichef Vlasi (41) nannte das Verfahren einen „stalinistischen Prozeß und eine Kampagne für meine Vernichtung“. Der nach acht Monaten Haft stark abgemagerte Vlasi bezeichnete den serbischen Republikpräsidenten Slobodan Milosevic als „Hauptakteur“ hinter dem Verfahren. Er verlangte daher die Verlegung des Verfahrens außerhalb Serbiens, „wo mein Kopf und meine Ermordung gefordert worden ist“. Die Verteidiger hatten die Befangenheitsanträge gegen den Vorsitzenden Richter Ismet Emra und Staatsanwalt Spasoje Zamfirovic damit begründet, daß sie „auf montierte Prozesse spezialisiert“ seien. Sie seien als Parteimitglieder der Partei und nicht dem Recht verpflichtet, lautete eine weitere Begründung.
Kern des Verfahrens ist die Unterstützung Vlasis für den albanischen Kampf gegen die Änderung der serbischen Verfassung zwischen November letzten und März dieses Jahres. Die Albaner, die im Kosovo 90 Prozent der Bevölkerung stellen, hatten sich mit Massendemonstrationen und einem Generalstreik diesen Änderungen widersetzt. Sie klagten über die Beschneidung ihrer Autonomie und die Zementierung serbischer Vorherrschaft durch die Verfassungsänderungen. Diese wurden schließlich nach Verhängung des Ausnahmezustandes im März durchgesetzt.
Die Staatsanwaltschaft wirft nun Vlasi und den Mitangeklagten vor, sie hätten die Albaner zu „nationalistischen und separatistischen Taten“ angestiftet.
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