piwik no script img

Weiter Probleme im Kurdenprozeß

Düsseldorf (dpa) - Der sogenannte Kurdenprozeß vor dem Düsseldorfer Oberlandesgericht trat am Montag, dem dritten Verhandlungstag, weiter auf der Stelle. Auch vier neue zusätzlich vom Gericht bestellte Dolmetscher übersetzen nach Ansicht der Verteidigung fehlerhaft und sinnentstellend. Das Verfahren vor dem 5.Strafsenat unter Vorsitz von Jörg Winfried Belker war bereits am zweiten Verhandlungstag wegen sprachlicher Probleme erheblich ins Stocken gekommen. Den 18 Angeklagten - 16 Männer und zwei Frauen - wird vorgeworfen, Mitglieder einer terroristischen, in der Bundesrepublik agierenden Vereinigung innerhalb der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) zu sein.

Gegen drei der vier neuen Dolmetscher hat die Verteidigung noch am Montag Befangenheitsanträge gestellt, weil sie im Ermittlungsverfahren für das Bundeskriminalamt (BKA) tätig gewesen sind. Die vier neuen Dolmetscher waren bestellt worden, da die drei bisherigen Schwierigkeiten mit der Übersetzung hatten und ihnen mehrfach Fehler unterlaufen waren. Siehe auch Kommentar Seite 8

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen