: Leverkusener CDU stimmt mit REPs
Essen (taz) - In Leverkusen setzt die CDU in Zukunft kommunalpolitische Essentials mit den Stimmen der REPs durch. Das zeigte eine erste Abstimmung im Rat am Montag abend. Hatten, nachdem die rot-grüne Mehrheit in der Chemiestadt bei den Kommunalwahlen am 1. Oktober verlorengegangen war, SPD und CDU zur Bürgermeisterwahl noch Absprachen getroffen, zog die CDU jetzt mit den Stimmen der FDP und den drei ausschlaggebenden der REPs ihre Anti -Gesamtschulpolitik durch. Die Schulpolitik des früheren rot -grünen Bündnisses war Hauptangriffsziel der Konservativen im Kommunalwahlkampf gewesen. Noch fünf Tage nach der Wahl hatte der CDU-Fraktionsvorsitzende Paul Hebbel gesagt, daß „zu dem selbstverständlichen und allseits erklärten Ziel, Kommunalpolitik in Zukunft nicht durch drei Republikaner im Rat bestimmen zu lassen, alle anderen Parteien einen Beitrag zu leisten haben“. Davon wollte man nach der Abstimmung am Montag nichts mehr wissen. Schuld an der neuen Macht der Ultrarechten sei die mangelnde Kompromißbereitschaft der SPD, ließ der CDU-Fraktionsgeschäftsführer am Dienstag wissen. Der Leverkusener Oberstadtdirektor hat angekündigt, den Anti-Gesamtschulbeschluß anzufechten. Als Schulträger ist die Stadt verpflichtet, die von Regierungspräsident und Kultusministerium bereits beschlossene Gesamtschule mit Oberstufe einzurichten.
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