: Sozialplan nicht zwingend
Kassel (ap) - Bei Betriebsänderungen und Stillegungen von Betrieben muß nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts in den ersten vier Jahren nach Gründung des Unternehmens für die Arbeitnehmer kein Sozialplan aufgestellt werden. Das gilt nach der höchstrichterlichen Feststellung auch dann, wenn der Betrieb bereits länger besteht, aber erst in den letzten vier Jahren von dem Unternehmen übernommen worden ist. Dadurch sollen die Gründung von neuen Unternehmen erleichtert werden. Anlaß zu diesem Urteil gab der Prozeß wegen des Sozialplanes für die Arbeitnehmer einer Berliner Fleischwarenfabrik, die auf ein anderes Unternehmen übergegangen und später aus Rentabilitätsgründen stillgelegt worden ist. (AZ: Bundesarbeitsgericht1ABR 14/88).
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
