: Mehr Häuser, weniger Mieterrechte
■ Die Koalition gibt mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und Studentenwohnungen / Mietrecht soll in wichtigen Punkten abgeändert werden / CSU will vermehrt Bauarbeiter aus Osteuropa beschäftigen
Bonn (dpa) - Eine Expertenrunde der Koalition hat sich auf weitere Maßnahmen zur Förderung des Wohnungsbaus verständigt. Sie umfassen eine deutliche Aufstockung der Bonner Mittel für den sozialen Wohnungsbau um 400 Millionen auf zwei Milliarden Mark im nächsten Jahr und in einer ähnlichen Größenordnung in den beiden Folgejahren. 300 Millionen Mark Sofortmittel will der Bund zur Schaffung von rund 20.000 Wohnungen für Studenten zur Verfügung stellen. Das Mietrecht soll teilweise gelockert werden.
Über einige Einzelheiten muß noch in der abschließenden Koalitionsrunde am kommenden Dienstag beraten werden. Dazu gehören weitere Abschreibungserleichterungen, die nach Angaben aus Teilnehmerkreisen „viel Geld kosten“. Über den Umfang und den Zeitpunkt der allgemeinen Erhöhung des Wohngeldes soll im Verlauf des nächsten Jahres entschieden werden. Bei den jetzt diskutierten Einzelmaßnahmen, besonders auch beim Mietrecht, geht es unter anderem um folgende Regelungen:
-Bei Ferienhäusern und -wohnungen soll die Einhaltung von Zeitmietverträgen für den Vermieter leichter durchsetzbar sein, auch wenn Satzungen der Gemeinden dem entgegenstehen.
-„Vom Ziel her“ ist man sich auch einig, daß die Gemeinden Privatwohnungen anmieten, wobei die Vermieter die Garantie erhalten sollen, daß die Mieter nach der vereinbarten Zeit die Wohnungen wieder räumen und von den Gemeinden anderweitig untergebracht werden. Über die Einzelheiten soll noch einmal gesprochen werden.
-Die „vereinfachte Kündigung“ in Zweifamilienhäusern, in denen der Vermieter selbst wohnt, soll auch für Dreifamilienhäuser gelten, wenn die dritte Wohnung durch den Ausbau eines Dachgeschosses entsteht.
Auch über Erleichterungen im Baurecht soll möglichst am Dienstag entschieden werden.
Die CSU setzt sich für die vermehrte Beschäftigung von Bauarbeitern aus osteuropäischen Ländern ein. Ihr Abgeordneter Kraus sagte, wahrscheinlich werde man auf die Dauer „nicht ohne zusätzliche Bauarbeiter auch aus Polen und Ungarn auskommen“, wenn sich herausstelle, daß die Kapazitäten zur Ausführung der Wohnungsbauaufträge nicht ausreichten. Die jetzigen Kontingente seien voll ausgeschöpft. Bei Polen seien es 8.000 Mann und bei Ungarn bei 2.500. Mit der DDR seien keine Begrenzungen vereinbart worden.
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