: Rechts ist lange nicht links
■ Zwei Verfasungsschützer wollen Reps überwachen lassen / Innensenator wartet ab
Wären die 'Republikaner‘ als verfassungsfeindlich eingestuft und nachrichtendienstlich überwacht, wären ihre Wahlerfolge nicht zustandegekommen. Das finden der zweite Leiter des Bremer Verfassungsschutzes (VS), Lothar Jachmann, und Winfried Ridder, Referatsleiter beim Bundesamt für VS. Weil längst „hinreichende Anhaltspunkte“ für die rechtsextremen Bestrebungen der Reps vorlägen, so schrieben sie an die Innenminister der SPD-Länder, und weil die Abgrenzungen der Reps von NPD und DVU „rein taktischer Natur“ seien, sei
die Glaubwürdigkeit des VS in Gefahr: „Eine vergleichbare Entwicklung im linksextremen Spektrum hätte schon längst zur nachrichtendienstlichen Beobachtung geführt.“
Auf der Konferenz der Innenminister am Donnerstag und Freitag taten sich die Länder schwer. Nordrhein-Westfalen beobachtet seit einigen Wochen im Alleingang auch nachrichtendienstlich. Bremen plädierte für einen „gemeinsamen Weg“ aller Bundesländer: „Wir bevorzugen die politische Argumentation gegen die Reps, aber wenn sich die Erkennt
nisse auch in Bremen häufen würden, daß es weitere Verdachtsmomente gibt, sind auch in Bremen weitergehende Maßnahmen nicht ausgeschlossen“, konnte sich der Sprecher des Innensenators erklärend abringen. Während bundesweit Teile der CDU die Reps nach den spektakulären Wahlerfolgen als mögliche Koalitionspartner nicht verschrecken wollen, sind viele Grüne und SozialdemokratInnen, die politisch die Reps als extrem einstufen, grundsätzlich gegen die Spitzeldienste des VS - auch gegen Rechte. S.P
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