: Senatskonzept zum ÖPNV unzureichend
■ Initiativen-Allianz formuliert eigenes Verkehrskonzept / Senatskonzept unzureichend
Die Gewerkschaft ÖTV, der Bund Umwelt- und Naturschutz (BUND), das Bündnis Bremer Verkehrsinitiativen (BBV)und die Fraktion der Grünen haben gestern einen Forderungskatalog zum Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) herausgegeben. In fünf Punkten nahmen sie damit zum Senatskonzept vom Juli Stellung.
Im wesentlichen wurden die Senatsmaßnahmen von den verschiedenen Verbänden als richtig, aber unzureichend bezeichnet. Nach Ansicht der Initiativen sollten die in Bonn „auf Halde“
liegenden Gelder (28 Millionen Mark) aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz möglichst bald angefordert werden. Des weiteren erinnerte die Verkehrs -Allianz an das Straßenbaumoratorium von 1988: Danach wurde der Straßenausbau zugunsten der ÖPNV-Erweiterung auf dem Ist -Stand eingefroren. In einigen Wohngebieten sollen Straßenerweiterungen sogar wieder zurückgenommen werden. Als Maßnahmen zur Reduzierung des motorisierten Individualverkehrs gilt die autofreie Innenstadt und die Bewirtschaftung des Parkrau
mes. Durch die Verringerung des Parkangebotes sollen möglichst viele InnenstadtbesucherInnen in die Straßenbahnen genötigt werden. Schließlich sollen die Entscheidungskompetenzen zur Entwicklung des ÖPNV in einer senatorischen Dienststelle gebündelt werden. Die zur Zeit gegeneinander konkurrierenden Stellen in den verschiedenen Senatorien würden die Durchführung des Konzepts eher blockieren. Ein Verkehrsbeirat soll die verschiedenen Planungsvorhaben mit entsprechendem stadtplanerischem Sachverstand begleiten. ma
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